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Tempolimit auf Autobahnen?

 Folgender Beitrag von mir war der Erste, den ich als Verkehrspolitischer Sprecher für das ZENTRUM verfaßt hatte.

Tempolimit auf Autobahnen?
Torben Frank, Landesverband Schleswig-Holstein, 20.04.2011

Das Politmagazin Frontal 21 (ZDF) berichtet, daß nach Auffassung von  Umweltverbänden und Verkehrsexperten das Tempolimit auf deutschen Autobahnen unweigerlich in naher Zukunft käme. Derzeit gibt es nur eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Ansonsten wird die Geschwindigkeit nur durch die Technik, die Befähigung des Fahrzeugführers zur Beherrschung des Fahrzeuges, das Sichtfahrgebot und die gegenseitige Rücksichtsnahme limitiert. Es gibt aber auf einigen Autobahnen ohne Seitenstreifen sowie auf einzelnen Streckenabschnitten Tempolimits.Sichtfahrgebot, das Gebot der Beherrschung sowie die gegenseitige Rücksichtsnahme sind wichtige Elemente der Straßenverkehrsordnung, die für manch einen Verkehrsteilnehmer vielleicht aber auch zu abstrakt sind. Ein Rasen ist im dichten Verkehr schon nach aktueller Rechtslage nicht zulässig. Vielleicht genügt ein wenig Verkehrserziehung, die Raser und Drängler in ihre Schranken zu weisen.
Da diese Ordnungswidrigkeiten nach Stand der Forschung zu höherem Unfallrisiko führen, sollten die Strafen härter ausfallen.
Ein Tempolimit ist dann sinnvoll, wenn die Verkehrsdichte hoch ist. Unterschiedliche Geschwindigkeiten sind Mitverursacher von Staus.Außerdem wird das Unfallrisiko erhöht. Insgesamt sind deutsche Autobahnen zwar sehr sicher, aber wenn sie noch sicherer werden, dann ist das wünschenswert.
Aber warum soll die Geschwindigkeit in den Zeiten limitiert werden, in denen die Verkehrsdichte sehr niedrig ist? Dann würde die Geschwindigkeit auf völlig leerer Straße völlig unnötig begrenzt. Hier konkurrieren das Grundrecht auf Mobilität und die Erfordernisse der Verkehrssicherheit miteinander. An normalen Werktagen nächtens liegt der Schwerpunkt aber anders als während der Hauptstoßzeiten.
Die Lösung wären technische Einrichtungen wie Wechselzeichen. Die ohnehin vorhandenen Brücken zur Mauterfassung könnten die Verkehrsdichte erfassen. Aus der Verkehrsdichte kann eine geeignete Höchstgeschwindigkeit gefolgert werden. Wenn dem System noch Wetterstationen angeschlossen werden, läßt sich ein Unglück wie bei Rostock vielleicht verhindern.Die technischen Anlagen sind dank LKW-Maut weitestgehend vorhanden.

Ein flexibles System schafft es, das Grundrecht auf Mobilität und die Erfordernisse der Verkehrssicherheit vernünftig abzuwegägen. Fehler sind auch dann nicht ausgeschlossen, letztendlich muß jeder Verkehrsteilnehmer für sich selbst abwägen, ob er die Höchstgeschwindigkeit nicht lieber unterschreitet. Den Deutschen fehlt der Mut zum “Schleichen”, die Höchstgeschwindigkeit wird leider eher als Richtgeschwindigkeit betrachtet. Die “freie Fahrt auf Autobahnen” ist für viele Bürger auch das letzte Bollwerk gegen staatliche Bevormundung. Das mündige Verhalten der Verkehrsteilnehmer fehlt jedoch leider häufig.

Oranger Wahnsinn

Da will ein gewisser Klaus Brunkert aus der orangen Partei der Beliebigkeit am 23. September 2010 dem Hauptausschuß vorschlagen, die Stadt solle Klaus H. Schädel verklagen. Klaus H. Schädel hatte offen die Vetternwirtschaft angeprangert. Diese zeigte sich insbesondere in den veröffentlichten Gefälligkeiten des Lokalreporters Jan F. Schönstedt für die Breitner-Unterstützer. Es heißt im Volksmund: Getroffene Hunde bellen. Für mich stellt sich die Frage, wieso Klaus Brunkert nun kläfft. Er unterstellt dem Bürgermeisterkandidaten Klaus H. Schädel, dieser hätte dem Rat Korruption unterstellt. Dabei wagt der Hauptausschußvorsitzende sich nicht, eine private Klage gegen Klaus H. Schädel einzureichen. Wie in der unter der FDJ-Bezirkssekretärin gleichgeschalteten orangen Partei üblich, will er sein Prozeßrisiko sozialisieren. Nun sollen die Rendsburger Steuerzahler für das Kläffen des Hauptausschußvorsitzenden aufkommen.

Die christlich-soziale “außerparlamentarische Opposition” - der Stadtrat ist kein Parlament - verlangt den Rücktritt des Hauptausschußvorsitzenden Klaus Brunkert.

[Wahlkampf] Aufkleber mit falschem Text

Der Gegner muß ordentlich Muffensausen haben. Ein Sponsor - Oder die gute Verbindung zum shz? -ermöglichten dem Amtsinhaber heute eine Anzeige in der Landeszeitung. Oder war der Kauf des Anzeigenplatzes ein Dankeschön der Genossen für die Gefälligkeiten des Jan F. Schönstedt im Wahlkampf? Diese Anzeige ist sogar ein Breitner-Aufkleber. Irgendwie putzig. Ich habe ihn mir an die Tür geklebt und denText geändert: “2012 wählen! Für Schleswig-Holstein”. Ich freue mich schon auf die Koalition aus SPD und ZENTRUM. Das war schon einmal in der Geschichte ein Erfolgsmodell. Und die orange Partei kann auf das Abstellgleis der Geschichte gestellt werden, jene mißratene Tochter des ZENTRUMs.

Eines ist sicher: Die Wahlbeteiligung in Rendsburg wird erstaunlich hoch sein. Es werden wohl mehr als die anhand der Briefwähler prognostizierten 34% der Wahlberechtigten zur Urne schreiten. Polarisierende Wahlkämpfe mobilisieren Wählerscharen. Dann hätte die Schlammschlacht der Breitner-Anhänger auch etwas Gutes.
Die über Schmähkritik hinausgehenden Auslassungen in der Landeszeitung führten im Wahlkampf dazu, daß das Wahlteam Schädel behindert und bedroht wurde. Rendsburger Verfassungsfeinde zeigten ihre häßliche Fratze. Da war Mitbewerber Mensing noch harmlos, der ausgerechnet dem Menschenrechtler Klaus H. Schädel unterstellte, kein Demokrat zu sein. Es ist erschreckend, wenn ein einzelner Genosse für alle Bewohner eines Blocks erklärt: “Wir wollen den Schädel nicht.” So geschehen in der Adolfstraße. Andere Bewohner des Blockes nahmen aber die Unterlagen interessiert entgegen. Witzig war es, wenn Breitner-Anhänger meinten, sie wollten keinen von Auswärts. War nicht ihr Idol selbst erst vor 8 Jahren zugezogen?
Aufbauend war es nach solchen Situationen, wenn Bürger die Flugblätter entgegennahmen und berichteten, warum sie Klaus H. Schädel wählen wollten. Viele schimpften auf die “Breitner-Presse”. Am Stand kam eine Dame zu uns, die erzählte, daß sie im gesamten Bekanntenkreis für den Kandidaten Schädel werbe. Mir wurde heute auch zugetragen, daß sich in einem Supermarkt im Rondo zwei Damen in einer Regalreihe darüber unterhielten, daß sie den Schädel wählen wollen, weil sie die Vetternwirtschaft störe. - Es spricht alles für ein gutes Ergebnis für Klaus H. Schädel. Es siet nach einer Stichwahl aus. Gut, daß wir noch nicht den vollen Etat des ZENTRUMs  verpulvert hatten. Wir haben nämlich eine sehr günstige Druckwerei gefunden.

A pro pos Druckerei: Mir ist leider ein Flyer, das blaue Din A6-Faltblatt graphisch mißglückt. Wir entschieden uns, diesen trotzdem zu verteilen, da er innen sehr gut zu lesen ist und wichtige Inhalte bietet.

Die Vierte Gewalt betreibt Wahlkampf

Im heutigen “Kanalgefüster” (Landeszeitung) läßt sich Jan F. Schönstedt über Sperrmüll und  Klaus Schädel aus. Das geschieht in der unnachahmlichen Objektivität der Qualitätspresse. Damit macht Jan F. Schönstedt klar, wie er über die Mitbewerber seines Breitners denkt. Mit Journalismus hat das nichts zu tun.
Auch Helmut Kohl warf seinen Hut mehrmals in den Ring, bevor er Bundeskanzler wurde. Christian Wulff unterlag mehrmals Gerhard Schröder. Heute ist Christian Wulff Bundespräsident. Und bei den Bürgermeisterwahlen verhält es sich ein klein wenig anders. Doch bewerben sich die Kandidaten um die Stelle als Verwaltungschef. Der finanziell unabhängige Unternehmer Klaus Schädel hat für sich entschieden, daß er den Wählern eine Alternative bieten möchte. Er hat dabei auch den Willen zum Sieg. Er will es besser als die Vertreter der Etablierten machen. In Ahrensburg holte Klaus Schädel übrigens mit 2349 Stimmen 12,54 %, das verschweigt Jan F. Schönstedt natürlich. Die ihm - als Anhänger der “erfolgreichen” Großen - mickrig erscheinenden 1,9 % in Bad Oldesloe benennt er natürlich.
Klaus Schädel entschied sich, trotz der Distanz auch in Rendsburg anzutreten, weil er hier Unterstützung erfährt. Außerdem gefällt ihm die Innenstadt, sie sei unverwechselbar. Ahrensburg habe leider einen derartigen Stadtkern nicht mehr. Wäre Klaus Schädel ein Bürgermeisterwahl-Hopper, träte er auch in Flensburg an. Die 155 Unterstützungsunterschriften kamen in Rendsburg übrigens sehr schnell zusammen. Daß seine Homepage noch nicht auf dem aktuellen Stand ist, ist sicher ein Makel. Aber daran wird gearbeitet. Mitbewerber Mensing hat noch nicht mal plakatiert.

Die Deutsche Zentrumspartei stand Klaus Schädel von Anfang an in Rendsburg personell und materiell zur Seite. Das läßt sich auch der Internetpräsenz des Landesverbandes Schleswig-Holstein des ZENTRUMs entnehmen. Und wenn die Lokalredaktion des Monopolblattes ihr zugesandte Pressemeldungen läse, wüßte sie das auch. Verteilt haben die Fkugblätter des ZENTRUMs übrigens vorrangig die Damen vom “Wahlteam Klaus Schädel”.
Es ist wahr, daß das ZENTRUM bei der Kommunalwahl 2008 in Rendsburg nicht besonders gut abschnitt. Allerdings war nur ein Kandidat in einem Wahlkreis im Stadtgebiet angetreten. Schon damals durfte ich mich mit der “unabhängigen” Journaille herumärgern. Daß er mein Landtagswahlergebnis ausblendet, kann ich nachvollziehen, denn aufgrund des schleswig-holsteinischen Wahlrechtes durften wir nicht als ZENTRUM antreten, und ich holte die 77 Stimmen als parteiloser Einzelbewerber. Dabei hatte ich nur plakatiert und an ein paar Haustüren geklingelt. Zur Bundestagswahl 2009 bekam Hans-Werner Jarmer im Direktwahlkreis 1 Flensburg-Schleswig mit 369 Stimmen 0,2%. - Zur Bürgermeisterwahl in Rendsburg traten wir bisher massiv auf. Der Wahlkampf wurde professionalisiert. Wir sind für die Bürger ansprechbar, die Gesichter werden bekannt gemacht.

Ein Widerspruch in Bad Oldesloe ist übrigens nicht gescheitert. Er wird noch bearbeitet. Für Rendsburg gibt es keinen Widerspruch gegen das Wahlergebnis, denn das Wahlergebnis liegt erst nach dem 12. September vor.  Auch gegen andere Vorgänge liegt kein Widerspruch vor. Klaus Schädel hatte nur der Wahlleitung mitgeteilt, daß er eine Kooperation der Verwaltung mit dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag bei der nach § 57a (2) GO vorgeschriebenen Vorstellungsveranstaltung ablehne. Die heutige Kolumne zeigt, daß Klaus Schädel recht hat, wenn er die Unabhängigkeit der Journaille infragestellt.

Jan F. Schönfeld hat hier der “Breitner-Postille” alle Ehre gemacht. Ob dieser durchschaubare Artikel aber seinem Favoriten nützt, ist fraglich. Dieser dürfte sich ärgern, daß der bisher faire Wahlkampf dank seiner Unterstützer derart abgleitet. Von Schmutzkampagnen profitieren kann nur die Journaille, die dann genüßlich “berichtet” und weiterhin als selbsternannte Vierte Gewalt Meinungsbildner spielt.

Bürgermeisterkandidat für Rendsburg

Eigentlich hatte ich mich damit abgefunden, daß Andreas Breitner weiterhin Rendsburger Bürgermeister bleibt. Er ist ganz nett, bürgernah und für konstruktive Kritik empfänglich. Vor ein paar Wochen machte ich mir ein paar Gedanken zu der Amtsführung des Amtsinhabers. Für mich persönlich wichtige Themen wie die Erhaltung des Theaterstandortes Rendsburg auch als Opernaufführungsort kann sicher ein medial präsenter Andreas Breitner besser vertreten, auch wenn er ein Sozi ist.

Am Donnerstag vorletzter Woche kam der Anruf von Klaus Schädel, der in Ahrensburg fast 13% und in Bad Oldesloe mangels ausgiebigen Wahlkampfs 1,8% geholt hatte. Für die Wahl in Bad Oldesloe hatte ihn der Vorstand des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Deutschen Zentrumspartei unterstützt. Klaus Schädel eröffnete mir, daß er sich am Vormittag die Formulare für die Unterstützungsunterschriften im Rendsburger Rathaus bestellt hätte. Da ich aus Telephonaten wußte, daß Klaus Schädel und ich politisch sehr ähnlich ticken, bin ich natürlich erfreut. Der erfolgreiche Unternehmer ist das Beste, was Rendsburg in seiner angespannten Finanzlage passieren kann.

Ich schrieb per Email Herrn Wilken (Modernes Rendsburg) an, schon um darauf hinzuweisen, daß das ZENTRUM hier schafft, was die orange “C”DU nicht auf  die Reihe bekommt. Außerdem hatte ich mir Unterstützung durch die Ratsfraktion erhofft. Immerhin suchten die Liberalen verzweifelt einen Kandidaten, nachdem Herr Brumm durchgefallen war. Die politische Mitte muß schließlich zusammenhalten. Zwar steht eine Reaktion seitens Herrn Wilkens aus, aber Folgetag meldete sich ein nicht unbedeutender Journalist bei Klaus Schädel.

Was wir nun noch brauchen, sie die letzten der 155 Unterstützungsunterschriften, die bis Mitte Juli gesammelt werden müssen und Geld. Das ZENTRUM hat leider keine Ratsfraktion in Rendsburg, auch wenn 2008 die Chance bestand, zumindest mich in den Rat zu wählen. Daher muß Klaus Schädel als parteiloser Einzelbewerber antreten. Spenden für den Wahlkampf können zweckgebunden an den Landesverband Schleswig-Holstein der Deutschen Zentrumspartei gerichtet werden. Spenden an das ZENTRUM sind nach § 34g EStG steuerlich absetzbar. Bitte tragen Sie im Verwendungszweck “Bürgermeisterwahl Rendsburg” oder “Wahlkampf Klaus Schädel in Rendsburg” im Verwendungszweck ein. Wir wollen Flyer drucken, Anzeigen schalten und eine Informationsveranstaltung durchführen.

Wer Rendsburger ist und eine Unterstützungsunterschrift leisten möchte, möge sich bitte an Klaus Schädel oder mich wenden!

Spende fürs ZENTRUM, Wahlplakat als Geschenk

Der Landesverband Schleswig-Holstein der Deutschen Zentrumspartei hat noch ein paar wenige Wahlplakate von der letzten Bundestagswahl übrig. Für das ZENTRUM hatte im Wahlkreis 1 Flensburg-Schleswig Hans-Werner Jarmer für ein Direktmandat kandidiert. Nicht alle gedruckten Plakate wurden verklebt. Solange der Vorrat reicht, erhält jeder Spender, der mehr als 50€ spendet ein Plakat als Dankeschön zugesandt. Spenden an politische Parteien sind steuerlich zu 50% absetzbar.

Muezzin darf in Rendsburg rufen

Knapp 15 Personen protestierten am Dienstag gegen die Genehmigung des Muezzin-Rufes. Darunter war auch ich, einmal in meiner Funktion als Landesvorsitzender der Deutschen Zentrumspartei, aber  auch als betroffener Anwohner. Dabei geht es nicht vorrangig um den Lärm, sondern die kulturhistorische Bedeutung dieses Rufes. Es bietet zwar einen Vorteil, im Haus des Friedens zu wohnen, denn im Gegensatz zum Haus des Krieges droht kein Terroranschlag. Aber ehrlichgesagt nehme ich auch gerne für meine Freiheiten das Risiko inkauf, Opfer eines Terroranschlages zu werden. Haus des Friedens ist der Bereich, in dem der Islam vorherrscht. Und der Ruf des Muezzin ist Aufruf zur Unterwerfung. “Islam” heißt übrigens nicht etwa “Frieden”, sondern “Unterwerfung”.
Bei PI* fand ich den Hinweis auf die Pressekonferenz unseres Bürgermeisters Breitner am Dienstag um 15 Uhr. Da ich frei hatte, druckte ich spontan ein paar DinA4-Seiten mit dem Logo und der Adresse der Internetpräsenz meiner Partei, um sie in die Linsen der Kameras der Presse zu halten. Wegen des dichten Schneetreibens ging ich zu Fuß zum Rathaus.Als ich ankam, sah ich ein Polizeiaufgebot, aber keine Demonstranten. Unten sabbelte gerade jemand mit Polizisten. Er hatte eine Pappe in der Hand, also fragte ich, ob er die Demonstration gegen die Islamisierung darstelle. Lange hatte er in Indonesien gelebt, erzählte er, er kenne den Islam aus eigener Anschauung. Es handelte sich um Bernd Eberlein, der als Entwicklungshelfer in Indonesien war und Reiseführer für Indonesien geschrieben hat. Ich folgte ihm ins Rathaus hinein und die Treppe hinauf.
Oben angelangt sah ich einige vertraute Gesichter. Meine Befürchtung, daß irgendwelche Rechtsradikalen auch protestierten, war verflogen. Von Herrn von Voss (Modernes Rendsburg) erfuhr ich, daß Ratsherr Wilken (Modernes Rendsburg) mangels Preseausweis des Saales der öffentlichen Pressekonferenz verwiesen worden war. Außerdem war die Informationspolitik der Stadtverwaltung gegenüber den gewählten Ratsherren (Für FeministInnen: ich verwende immer die neutrale maskuline Variante im Plural und schließe auch sprachlich Frauen nicht aus.)  suboptimal, wenn nicht sogar benachteiligend. Detlef Jensen (Modernes Rendsburg) überreichte mir das Flugblatt der Wählergemeinschaft. Auf diesem wird zu meiner Freude auch die Nähe des Trägervereins der Moschee zu Mili Görüs kritisiert. Hubert Scheiding von der Initiative gegen den Ruf des Muezzins ließ mich eine seiner vielen mitgebrachten Protestpappen auswählen.
Als die Medienmeute aus der Pressekonferenz kam, drückten wir unseren Protest durch Hochhalten der DinA2-Pappen hoch. Ich versuchte dabei, auch noch einen meiner DinA4-Zettel in die Kameralinsen zu halten. Ein wenig ärgere ich mich, daß ich das unaufdringlich und nicht aggressiv tat. Es ist schließlich kaum bekannt, daß auch das ZENTRUM der Islamisierung kritisch gegenübersteht. Und für alle, die eine seriöse Alternative zu den in den Medien präsenten fremdenfeindlichen Parteien wiePro NRW, NPD, DVU etc. sucht, ist das ZENTRUM wählbar. Schließlich sind nicht die Mohammedaner das Problem, der Islam und alle, die ihn streng auslegen. Zu letzteren gehört Mili Görüs. Übrigens organisierte Mili Görüs Anfang 2009 die “antizionistische”Demonstration in Duisburg, an deren Rande die Polizei sich dazu hinreißen ließ, in die Wohnung eines unbescholtenen Bürgers bewafnet einbrach, umzwei am Balkon bzw. am Fenster befestigte israelische Flaggen zu entfernen, weil unten der antisemitische Mob tobte. Daß einige Polizisten nicht zwischen Störer und Nichtstörer unterscheiden können, weiß ich als nach § 2 StVO auf der Fahrbahn fahrender Radfahrer aus eigener Erfahrung, doch das soll hier nicht das Thema sein, ich wollte nur das antisemitische Aggressionspotential aufzeigen, welches Mili Görüs mobilisieren kann.
Die Journalisten dirigierten und brachten uns in Aufstellung, um Photos zu machen oder die Texte abzufilmen. Einige Interviews wurden geführt. Ich hielt mich zurück, zumal ich vor allemmeine Partei bekannter machen wollte. Das schien gelungen. Außerdem sind Ratsherr Wilken und Hubert Scheiding geübter in der Öffentlichkeitsarbeit. Gegen Ende wurde ich gebeten, mich auf eine Bank zu setzen, damit das im Hintergrund nicht so leer aussähe. Auf PI gibt es eine Aufzeichnung der Pressekonferenz, die bei Youtube in drei Teilen hochgeladen wurde.

Daß die Stadtverwaltung den beantragten Ruf genehmigen würde, war schon klar. Es stand eigentlich nur noch die Frage im Raum, in welchem Ausmaß die Genehmigung erfolgt. Und es erscheint rational richtig, wenn Verwaltungschef Breitner betont, daß nur über die Schallemission entschieden werden könne. Wenn diese 42 dB tatsächlich nur das Grundstück beschallen, dann hätte die viel gescholtene Stadtverwaltung eigentlich ein im Rahmen ihrer Möglichkeiten salomonisches Urteil gefällt. Die Frage ist nur, ob sie das Nötige oder das Mögliche genehmigt hat. Wäre es das Nötige, träfe der Unmut der Gegner des Rufes die Falschen. Wenn diese 42 dB tatsächlich nur das Grundstück beschallen, bliebe die Landnahme auch begrenzt. Das erklärte auch die Traurigkeit des Sprechers des Moscheevereins.Die Versiegelung der Verstärkeranlage ist ein nettes Verhinderungsinstrument für die übliche Vorgehensweise von Orientalen, die Grenzen weiter auszutesten.

Leid tun müssen uns die gut integrierten oder gar assimilierten Deutschen kleinasiatischer Abstammung und integrationswillige Türken, die angesichts dieser auffälligen Parallelgesellschaft unter Generalverdacht fallen. Und traurig ist es, daß Wolfgangang Schäuble und Thomas de Maiziére sich als Bundesinnenminister mit Verbänden wie Mili Görüs im Rahmen der Islam-Konferenz an einen Tisch setzen, während gut integrierte Immigranten unvertreten bleiben. “Der Islam ist das Problem.” - Wer hätte gedacht, daß ich mal mit dem Alt-Kommunisten Ralph Giordano einer Meinung wäre.

* Ich nenne PI immer meine “Pressemappe”, denn von vielen Beiträgen und vor allem vom Kommentarbereich bin ich wenig begeistert, aber häufig findet sich unter den Beiträgen ein interessanter Link mit einer interessanten Meldung. Es gibt auch vereinzelt hochwertige Beiträge. PI als Medium wäre einen eigenen Beitrag wert.

Abzugsfähige Spende vor Jahresende

Wer bis zum 31. Dezember 2009 noch ein wenig Geld spenden möchte, darf sich an mich wenden. Die Deutsche Zentrumspartei Landesverband Schleswig-Holstein hatte im Superwahljahr 2009 viele Ausgaben. Von Spenden an diese vom Bundeswahlleiter anerkannte politische Partei sind 50% steuerlich abzugsfähig.Bei Spenden bis 200 Euro genügt de Finanzamt der Kontoauszug als Nachweis. Auf Anfrage hin senden wir Ihnen für Spenden ab 20 Euro einen Spendenbeleg zu, ab 200 € geschieht das automatisch. Bitte geben Sie deshalb nach Möglichkeit ihre Adresse im Verwendungszweck an. Großspenden müssen wir dem Bundestagspräsidium bekanntgeben, welches den Spender veröffentlicht.

Deutsche Zentrumspartei LV Schleswig-Holstein
Konto (auf Anfrage)
BLZ (auf Anfrage)
Verwendungszweck: Parteiarbeit [+ ggf. Adresse d. Spenders]

Kontakt: zentrumspartei-spende[at]torben-f.de (Ihre Nachricht geht an mich und auch den Landesgeschäftsführer des ZENTRUMs)Auf www.zentrum-sh.de gibt es auch einen Spendenaufruf. Nur ist diese Seite derzeit aus technischen Gründen nicht erreichbar.

Das ZENTRUM ist die älteste Partei Deutschlands und Mutter der CDU. In den Anfangsjahren der Bundesrepublik gehörte das ZENTRUM neben DP und CDU zur Regierungskoalition Adenauers. Adenauer war bis zum Verbot 1933 Zentrumspolitiker. Viele Zentrumsmitglieder wurden aufgrund ihrer Überzeugungen Opfer des NS-Willkürregimes, sie bangten in der inneren Immigration um ihr Leben oder starben im KZ. Nach 1945 war der erste Ministerpräsident NRWs ein Mitglied des ZENTRUMs.  In NRW hat die Deutsche Zentrumspartei noch kommunalpolitische Relevanz. Bei der Kommunalwahl 2009 konnten Sitze in neuen Städten NRWs hinzugewonnen werden.
Besonders die Nichtbeachtung christlicher Werte durch die orange CDU treibt dem ZENTRUM neue Mitglieder zu. Im Gegensatz zu den Orangen gehen wir Christkonservativen gewissenhaft mit uns anvertrauten Geldern um.

Ergebnis der Landtagswahl

Da die Deutsche Zentrumspartei nach § 23 LWahlG an der Landtagswahl überraschend teilnehmen durfte, traten einige Mitglieder spontan als “Parteilose Einzelbewerber” an. Im Wahlkreis 3 Husum-Eiderstedt war es Heinz Hansen, im Wahlkreis 7 Schleswig versuchte sich Christoph Stüber, der auch als “Syltinator” bekannt ist, und im Wahlkreis 11 Rendsburg stellte sich Torben Frank zur Wahl.
Im Vegleich zur Kreistagswahl 2008 konnten Heinz Hansen und Torben Frank ihr Ergebnis in dem deutlich verbessern. Der Landtagswahlkreis macht ungefähr ein Viertel des Wahlkreises aus, dennoch gab es absolut mehr Stimmen. Torben Frank bekam 2008 im gesamten Kreis bescheidene 20 Stimmen, bei der Landtagswahl gaben ihm 77 Wähler ihre Stimme. Heinz Hansen holte ebenso 77 Stimmen.

Bitte um Hilfe!

Der Landesverband Schleswig-Holstein der Deutschen Zentrumspartei benötigt Hilfe. Damit diese christlich-soziale Kraft der Mitte im September bei der Bundestagswahl antreten darf, muß sie dem Landeswahlleiter bis zum 23. Juli 2009 insgesamt 2000 amtlich bestätigte Unterstützungsunterschriften von abliefern. Unterschreiben darf jeder, der am 27. September in Schleswig-Holstein wahlberechtigt ist.

Formulare in größeren Mengen können bei der Partei per Post angefordert werden. Ansonsten steht das Formular als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

Das ZENTRUM tritt zu den Europa- und Bundestagswahlen an

Auf seinem Bundesparteitag am 3. und 4. Oktober 2008 beschloß die Deutsche Zentrumspartei ihre Teilnahme an der Europawahl. Dank der guten Vorbereitung unseres Landesverbandes durch den Landesgeschäftsführer Herrn Jarmer finden sich gleich fünf Schleswig-Holsteiner  auf der Liste zur Europawahl 2009 mit 15 Bewerbern.
Damit das ZENTRUM an der Europawahl teilnehmen darf, muß es Unterstützerunterschriften aufbringen. Bis zum 31. März müssen die Unterlagen dem Bundeswahlleiter vorliegen, daher ist Eile geboten. Es fehlen nur noch wenige Unterschriften, um die notwendigen 4000 Unterstützer bundesweit voll zu bekommen. Auch der geneigte Leser kann der altehrwürdigen Partei helfen, damit Sie antreten darf.

Füllen Sie einfach die offizielle PDF-Datei des Bundeswahlleiters (Datei Anlage 14) und drucken Sie sie aus. Anschließend geben Sie das unterschriebene Formular an das für Sie zuständige Rathaus weiter und legen unser Begleitschreiben (Begleitschreiben) bei. Ihre Gemeinde- oder Stadtverwaltung veranlaßt alles Weitere. Wichtig ist, daß es sich um die Originalunterschrift handeln muß; eine Fernkopie (Fax) ist also nicht möglich.

Am 7. Februar beschloß die Mitgliederversammlung unsere Teilnahme an der Bundestagswahl am 27. September 2009. Ich selbst stehe auf Listenplatz zwei. Weitere Informationen und der Aufruf zur Unterstützung folgt in kürze.

Bürger anderer Bundesländer finden auf einer Seite des niedersächsischen Landesverbandes weitere Informationen.

Das ZENTRUM in Rendsburg

Am Samstag, den 15. November tagte der Landesvorstand der Deutschen Zentrumspartei das erste Mal in Rendsburg. Es war die zweite Landesvorstandssitzung, die ich als Landesvorsitzender leiten durfte. Die Veranstaltung war parteiöffentlich. Neben dem Bericht vom Bundesparteitag in Dormagen standen auch die Europa- sowie Bundestagswahlvorbereitungen und die Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes auf der Tagesordnung. Es wurde beschlossen, daß der Landesprteitag am 7. Februar 2009 auch in Rendsburg stattfinden werde. Jener Landesparteitag soll die Bundestagswahl 2009 vorbereiten. Auch soll es im neuen Jahr Stände oder Verteilaktionen in diversen Städten des Landes geben.

Wer eine christliche, soziale und werteorientierte Politik wünscht,darf sich sehr gerne an uns wenden!

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