9.2.2010 by admin.

Gestern berichtete Report München (ARD) über Mili Görüs. Dabei wurde noch mal deutlich, daß auch die Rendsburger Moschee zum Geflecht der verfassungsfeindlichen Fundamentalisten  gehört.

Milli Görüs versteht sich als demokratisch orientierte, weltoffene, islamische Religionsgemeinschaft. Doch neue, bislang völlig unbekannte interne Dokumente, die Report MÜNCHEN exklusiv vorliegen, werfen ein bezeichnendes Licht auf die größte islamistische Organisation in Deutschland.

So heißt es auf der Internetseite der Sendung.  Dort ist auch der Fernsehbericht zum Ansehen verfügbar. Währenddessen wird auf WELT Online behauptet, das harte Vorgehen des Staates gegen Mili Görüs zeige Wirkung.

Geschrieben in Islam, Politik, Bundespolitik, Kommunalpolitik RD, Landespolitik, Sonstiges | Drucken | 1 Kommentar »

4.2.2010 by admin.

Knapp 15 Personen protestierten am Dienstag gegen die Genehmigung des Muezzin-Rufes. Darunter war auch ich, einmal in meiner Funktion als Landesvorsitzender der Deutschen Zentrumspartei, aber  auch als betroffener Anwohner. Dabei geht es nicht vorrangig um den Lärm, sondern die kulturhistorische Bedeutung dieses Rufes. Es bietet zwar einen Vorteil, im Haus des Friedens zu wohnen, denn im Gegensatz zum Haus des Krieges droht kein Terroranschlag. Aber ehrlichgesagt nehme ich auch gerne für meine Freiheiten das Risiko inkauf, Opfer eines Terroranschlages zu werden. Haus des Friedens ist der Bereich, in dem der Islam vorherrscht. Und der Ruf des Muezzin ist Aufruf zur Unterwerfung. “Islam” heißt übrigens nicht etwa “Frieden”, sondern “Unterwerfung”.
Bei PI* fand ich den Hinweis auf die Pressekonferenz unseres Bürgermeisters Breitner am Dienstag um 15 Uhr. Da ich frei hatte, druckte ich spontan ein paar DinA4-Seiten mit dem Logo und der Adresse der Internetpräsenz meiner Partei, um sie in die Linsen der Kameras der Presse zu halten. Wegen des dichten Schneetreibens ging ich zu Fuß zum Rathaus.Als ich ankam, sah ich ein Polizeiaufgebot, aber keine Demonstranten. Unten sabbelte gerade jemand mit Polizisten. Er hatte eine Pappe in der Hand, also fragte ich, ob er die Demonstration gegen die Islamisierung darstelle. Lange hatte er in Indonesien gelebt, erzählte er, er kenne den Islam aus eigener Anschauung. Es handelte sich um Bernd Eberlein, der als Entwicklungshelfer in Indonesien war und Reiseführer für Indonesien geschrieben hat. Ich folgte ihm ins Rathaus hinein und die Treppe hinauf.
Oben angelangt sah ich einige vertraute Gesichter. Meine Befürchtung, daß irgendwelche Rechtsradikalen auch protestierten, war verflogen. Von Herrn von Voss (Modernes Rendsburg) erfuhr ich, daß Ratsherr Wilken (Modernes Rendsburg) mangels Preseausweis des Saales der öffentlichen Pressekonferenz verwiesen worden war. Außerdem war die Informationspolitik der Stadtverwaltung gegenüber den gewählten Ratsherren (Für FeministInnen: ich verwende immer die neutrale maskuline Variante im Plural und schließe auch sprachlich Frauen nicht aus.)  suboptimal, wenn nicht sogar benachteiligend. Detlef Jensen (Modernes Rendsburg) überreichte mir das Flugblatt der Wählergemeinschaft. Auf diesem wird zu meiner Freude auch die Nähe des Trägervereins der Moschee zu Mili Görüs kritisiert. Hubert Scheiding von der Initiative gegen den Ruf des Muezzins ließ mich eine seiner vielen mitgebrachten Protestpappen auswählen.
Als die Medienmeute aus der Pressekonferenz kam, drückten wir unseren Protest durch Hochhalten der DinA2-Pappen hoch. Ich versuchte dabei, auch noch einen meiner DinA4-Zettel in die Kameralinsen zu halten. Ein wenig ärgere ich mich, daß ich das unaufdringlich und nicht aggressiv tat. Es ist schließlich kaum bekannt, daß auch das ZENTRUM der Islamisierung kritisch gegenübersteht. Und für alle, die eine seriöse Alternative zu den in den Medien präsenten fremdenfeindlichen Parteien wiePro NRW, NPD, DVU etc. sucht, ist das ZENTRUM wählbar. Schließlich sind nicht die Mohammedaner das Problem, der Islam und alle, die ihn streng auslegen. Zu letzteren gehört Mili Görüs. Übrigens organisierte Mili Görüs Anfang 2009 die “antizionistische”Demonstration in Duisburg, an deren Rande die Polizei sich dazu hinreißen ließ, in die Wohnung eines unbescholtenen Bürgers bewafnet einbrach, umzwei am Balkon bzw. am Fenster befestigte israelische Flaggen zu entfernen, weil unten der antisemitische Mob tobte. Daß einige Polizisten nicht zwischen Störer und Nichtstörer unterscheiden können, weiß ich als nach § 2 StVO auf der Fahrbahn fahrender Radfahrer aus eigener Erfahrung, doch das soll hier nicht das Thema sein, ich wollte nur das antisemitische Aggressionspotential aufzeigen, welches Mili Görüs mobilisieren kann.
Die Journalisten dirigierten und brachten uns in Aufstellung, um Photos zu machen oder die Texte abzufilmen. Einige Interviews wurden geführt. Ich hielt mich zurück, zumal ich vor allemmeine Partei bekannter machen wollte. Das schien gelungen. Außerdem sind Ratsherr Wilken und Hubert Scheiding geübter in der Öffentlichkeitsarbeit. Gegen Ende wurde ich gebeten, mich auf eine Bank zu setzen, damit das im Hintergrund nicht so leer aussähe. Auf PI gibt es eine Aufzeichnung der Pressekonferenz, die bei Youtube in drei Teilen hochgeladen wurde.

Daß die Stadtverwaltung den beantragten Ruf genehmigen würde, war schon klar. Es stand eigentlich nur noch die Frage im Raum, in welchem Ausmaß die Genehmigung erfolgt. Und es erscheint rational richtig, wenn Verwaltungschef Breitner betont, daß nur über die Schallemission entschieden werden könne. Wenn diese 42 dB tatsächlich nur das Grundstück beschallen, dann hätte die viel gescholtene Stadtverwaltung eigentlich ein im Rahmen ihrer Möglichkeiten salomonisches Urteil gefällt. Die Frage ist nur, ob sie das Nötige oder das Mögliche genehmigt hat. Wäre es das Nötige, träfe der Unmut der Gegner des Rufes die Falschen. Wenn diese 42 dB tatsächlich nur das Grundstück beschallen, bliebe die Landnahme auch begrenzt. Das erklärte auch die Traurigkeit des Sprechers des Moscheevereins.Die Versiegelung der Verstärkeranlage ist ein nettes Verhinderungsinstrument für die übliche Vorgehensweise von Orientalen, die Grenzen weiter auszutesten.

Leid tun müssen uns die gut integrierten oder gar assimilierten Deutschen kleinasiatischer Abstammung und integrationswillige Türken, die angesichts dieser auffälligen Parallelgesellschaft unter Generalverdacht fallen. Und traurig ist es, daß Wolfgangang Schäuble und Thomas de Maiziére sich als Bundesinnenminister mit Verbänden wie Mili Görüs im Rahmen der Islam-Konferenz an einen Tisch setzen, während gut integrierte Immigranten unvertreten bleiben. “Der Islam ist das Problem.” - Wer hätte gedacht, daß ich mal mit dem Alt-Kommunisten Ralph Giordano einer Meinung wäre.

* Ich nenne PI immer meine “Pressemappe”, denn von vielen Beiträgen und vor allem vom Kommentarbereich bin ich wenig begeistert, aber häufig findet sich unter den Beiträgen ein interessanter Link mit einer interessanten Meldung. Es gibt auch vereinzelt hochwertige Beiträge. PI als Medium wäre einen eigenen Beitrag wert.

Geschrieben in ZENTRUM, Politik, Islam, Kommunalpolitik RD | Drucken | Keine Kommentare »

3.12.2009 by admin.

Ich gratuliere den tapferen Schweizern, die trotz drohenden Wirtschaftsboykotten und möglichen Anschlägen ein klares Signal setzten. Die Schweizer stimmten der Minarett-Initiative zu. Nun ist in der Schweiz der Bau eines Minarettes verboten.
Natürlich ist das nur Symbolpolitik. Anstatt den kleinen Finger zu reichen und den Oberarm verschwinden zu sehen haben die Schweizern den Mohammedanern die Stirn gezeigt. Die Mohammedaner in Europa fordern, fordern und fordern. Wenn sie nicht erhalten, was sie wollen, maulen sie über Rassismus herum und sehen sich als Opfer. Das do ut des wird nicht praktiziert. Während Vietnamnesen und andere Immigranten aus fremden Kulturkreisen sich integriert haben, nehmen die Mohammedaner nur und geben nichts. Überall in Europa, auch in der Schweiz, gibt es Probleme mit mohammedanischen Zuwanderern. Es gibt auch die sehr gut integrieren, gar assimilierten Zuwanderer aus der islamischen Welt. Doch diese fordern keine repräsentativen Moscheebauten.
Ich gönne den Mohammedanern ihre Religionsfreiheit. Zum Ausüben ihres Glaubens sollen sie gerne einen Gebetsraum haben. Das kann auch ein Neubau sein. Aber muß es ein Monumentalbauwerk im orientalischen Baustil sein?
Bei den Minaretten ist die Frage klar. Sie sind auch in den Augen vieler islamischer Gelehrter nicht notwendig. Kulturhistorisch betrachtet sind Minarette aber klare Machtsymbole. Und diese Machtdemonstration des Islams ist das, was die europäischen Bürger ablehnen. Sie wollen sich nicht unterwerfen, sie wollen die Freiheit und die Demokratie wahren. Die Schweizer haben ihre Freiheit, ihre Kultur verteidigt. Wie der geschätzte Henryk M. Broder feststellt, haben die Schweizer gegen die Islamisierung gestimmt.

“Ich habe keine Angst vor einem missionarischen Islam, aber vor einer laschen Christenheit.” (Bf. Mixa)

Geschrieben in Politik, Islam, Kultur | Drucken | Keine Kommentare »

2.12.2009 by admin.

Als Rendsburger sollten wir kritisch auf Milli Görüs blicken. Das Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland (BIG) e.V., dem auch die Rendsburger Moschee angehört, ist laut Hamburger Verfassungsschutz ein Ableger der Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG).
Heutemorgen bekamen einige Einrichtungen der IGMG unangemeldeten Besuch. Es waren nicht etwa helvetische Brandstifter, sondern die Staatsanwaltschaft.
Unsere Kommunalpolitiker sollten noch einmal prüfen, mit wem sie sich an einen Tisch setzen.

Berichte zur Durchsuchung
- Spiegel Online
- Focus
- Hamburger Abendblatt

Informationen zur Centrum-Moschee Rendsburg
- Hamburger Abendblatt vom 3. Dezember 2007
- Die Zeit vom 31. Januar 2008
- LZ vom 1. Oktober 2009

Geschrieben in Politik, Islam, Kommunalpolitik RD | Drucken | Keine Kommentare »

1.4.2009 by admin.

Das Gute an der umstrittenen Freilassung Klars war, daß endlich mal über die Opfer und ihre Angehörigen und deren Leid gesprochen wird. Bisher kümmerte sich nur der Weisse Ring um die Opfer von Straftaten. Der Weisse Ring beging am 22. März einen Tag des Opfers.

Im September 2008 erlebte ich, wie ein Richter das von der Amsanwältin - Staatsanwälte sind sich zu fein, wenn nur steuerzahlende Facharbeiter berufsunfähig geprügelt worden sind - geforderte Strafmaß von 90 Tagessätzen zu 20€ ablehnte und mit dem Verweis auf den Zivilprozeß und die Folgen für das Opfer eine Haftstrafe der Geldstrafe vorzog. Ein fast salomonisches Urteil.

Der Täter, der immerhin einen schleichenden, kranken Mann von hinten angefallen und zum Krüppel geprügelt hatte, bekam 6 Monate Haft, ausgesetzt zu 2 Jahren auf Bewährung wgen Körperverletzung. - Kritische Juristen sagen, daß der Fall eigentlich vor eine Strafkammer wegen Schwerer Körperverletzung und versuchter Gefährlicher Körperverletzung gehört hätte.
Der Fall war von erheblichem öffentlichem Interesse, da das sichtlich kranke Opfer aus niederen Beweggründen am hellichten Tage zur Mittagszeit vom Arzt kommend auf einem gut besuchten Parkplatz zusammengeschlagen worden war.
Der Täter war mit überhöhter Geschwindigkeit in den Parkplatz eingebogen und war dabei sehr eng am späteren Opfer vorbeigefahren. Das spätere Opfer klopfte an die Scheibe oder das Dach des Fahrzeugs, weil es sich gefährdet fühlte.
Der Täter parkte in aller Ruhe, und ging dem Opfer hinterher, packte es von Hinten, schmetterte es zu Boden, hob es wieder auf und wiederholte den Wurf. Anschließend versuchte er, den Kopf des am Boden liegenden Opfers gegen den Boden zu schlagen.
Erst der herbeieilende Arzt des Opfers konnte den Täter vom Opfer trennen. Er untersuchte umgehend die wenige Tage alten OP-Nähte. Außer einem kleinen Jungen, der die Polizei rief, hatte keiner der vielen Umherstehenden etwas unternommen. Der Täter sah der Szenerie an sein Auto gelehnt zu. Eine Zeugin machte die Polizei auf die Anwesenheit des Täters aufmerksam.
Das Opfer kam nur mit dem Leben davon, weil es mit der richtigen Körperseite aufkam, so ging keine OP-Naht auf. Auch schützte die gute Halsmuskulatur vor Kpfverletzungen. Neben kleineren Blessuren trug das Opfer diverse Brüche davon. Das Hüftgelenk mußte durch ein Künstliches ersetzt werden, der Ellenbogen konnte nur mühsam wiederhergestellt werden. Dabei handelt es sich beim Opfer um niemanden mit Glasknochen, sondern um einen eigentlich robusten Mann.
Das war im November 2007.
Der Strafprozeß war im September 2008, der Zivilprozeß steht noch aus. Der Täter wirkte mit Tattoos und übrigem Auftreten auch wie ein Schläger, seltsam, daß er noch nicht vorbestraft oder zumindest auffälig geworden war. Aber Jugendstrafen werden schließlich auch irgendwann gelöscht.

Belastung für Opfer ist es schon, daß sie ihre Verletzungen versorgen müssen. Die Angehörigen leiden ebenso darunter. Finanziell ist das Opfer mit den Folgen allein gelassen. Es muß sich selbst um die Nebenklage kümmern. Wenn dann die Staatsanwaltschaft dem Opfer die Zeugenbefragungsformulare mit Fristsetzung nach Hause schickt, obwohl das Opfer ins Krankenhaus eingeliefert worden war, zeugt das nicht gerade von Anteilsnahme.
Auf inkompetente Amtsanwälte, das sind Justizbeamte mit Zusatzschulung, aber ohne Studium, die als Hilfsstaatsanwälte fungieren, können Opfer gut verzichten. Besonders wenn diese Amtsanwälte in der Anklage irgendwelche Umstände herbeizudichten, anstatt Zeugenprotokolle zu lesen.
Wenn das Opfer nun noch den Anwalt für die Nebenklage zahlen muß, aber im Zivilprozeß darauf hoffen darf, daß der Täter überhaupt Einkommen hat, läufz etwas schief. Das Opfer eines prügelnden Managers kann auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hoffen. Das Opfer eines asozialen Bildungsverweigerers dagegen kann Pech haben, daß es auf allen Kosten sitzen bleibt. Wir sollten nicht vergessen, daß da ein Krankenhaustagegeld oder auch Kosten für Heilmittel anfallen, während das Opfer womöglich von der Lohnfortzahlung in den Krankengeldbezug fällt.
Wenn der Hauptverdiener einer rechtschaffenen Familie ausfällt, kann diese schnell in wirtschaftliche Bedrängnis geraten. Ein selbständiger Unternehmer kann sein Unternehmen schließen. Die Arbeiterfamilie muß aus ihrem Haus heraus, daß erst in 5 Jahren abbezahlt ist. Da springt kein Schwein ein oder nimmt zumindest Rücksicht!
Wenn solch eine Tat begangen wird, kann man davon ausgehen, daß der Staat mit seiner Polizei gemäß Gesellschaftsvertrag versagt hat. Deshalb wurde das Opferentschädigungsgesetz (OEG) geschaffen. Aber das ist auch nur ein Witz. Das mir bekannte Opfer aus obigem Falle hatte bisher nur Schreibkram wegen des OEG, aber keine Vorteile.
Vor wenigen Tagen wurde in abgeschwächter Form zumindest eine Art Opferanwalt im Opferrechtsreformgesetz eingeführt. Aber was nützt jener, wenn das Opfer bis zum Prozeß insolvent ist?
Ein vermögender Täter kann eine Anzahlung tätigen, die der Anwalt des Opfers aushandelt. Der durchschnittliche Prolet hat aber selten Vermögen, wenn er denn überhaupt ein Einkommen hat.

Eine Gewalttat kann Menschen ruinieren. Leider kommt der Täter häufig mit einem blauen Auge wie einer Bewährungsstrafe davon; der Ruinierte ist das Opfer, das seine Angehörigen mit in den Abgrund ziehen muß. Nicht selten interpretieren Verurteilte ihre Bewährungsstrafe als Freispruch.

Der Opferanwalt sollte selbstverständlich sein, die Rechnung sollte aus der Staatskasse vorgestreckt werden. Auch sollte das Einkommen vom Staat vorgestreckt werden. Der Staat kann seine Ausgaben effektiv beim Täter nach dem Prozeß wieder eintreiben. Den Opfer von Strafttaten würde sehr gehölfen. Vor allem gäbe es keine zwei Opferklassen mehr wie bisher, wo eine Gruppe entschädigt wurde, während die Opfer von Tätern ohne Einkommen leer ausgingen.

Geschrieben in Politik, Islam, Bundespolitik, Sonstiges | Drucken | Keine Kommentare »

6.1.2009 by admin.

Ich begrüße das konsequente Vorgehen Israels gegen die Terrororganisation Hamas. Zugleich bin ich  entsetzt über die Duldung antisemitischer Ausbrüche in europäischen Innenstädten. In Wien wurde ich selbst Zeuge einer solchen abartigen Demonstration. Terrorsympathisanten demonstrierten in den letzten Tagen auch in vielen deutschen Städten. Dabei wird offen zur Vernichtung Israels aufgerufen. Linke Antidemokraten und rotlackierte Faschisten üben bei diesen Demonstrationen mal wieder den Schulterschluß mit den Islamisten.
Daß die Hamas Oppositionelle ermordet hat, daß viele Palästinenser in Israel eine neue, sichere Heimat fanden, daß Frauen unterdrückt werden, wird ausgeblendet. Ebenso ignoriert wird die Tatsache, daß sich Israel weiterhin an den Waffenstillstand hielt, obwohl israelische Städte mit Kassamraketen beschossen wurden und Zivilisten starben.
Die Palästinenser und ihre Freunde skandieren, Israel sei ein Kindermörder. Israel bombardiere Krankenhäuser und Zivilisten. Die Wahrheit ist jedoch, daß das Terroristenpack der Hamas nur seine eigenen Untaten auf Israel projiziert. Palästinensische Raketen und Attentäter töten Kinder und Zivilisten. Palästinenser lagern Waffen in Moscheen, unter Schulen oder in Krankenhäusern, bauen dort strategische Stellungen aus, um anschließend der Welt heulend in der üblichen “Pallywood”-Manier die angeblich zivilen Opfer vorzuführen.
Es sind westliche Medien, welche uns in den Nachrichten unreflektiert diese Pallywood-Produktionen zeigen. Es sind genau jene Medienmacher, die “Antizionismus” schüren, welche schon als Studenten mit der RAF und den palästinensischen Terroristen sympathisierten. Genau diese Linken gehen heute zusammen mit den Kindermördern der Hamas auf die Straße und hetzen gegen Israel und die Juden.

Mit positiver Verwunderung vernahm ich die Äußerung Merkels, daß die Hamas selbst schuld sei. Selbst Ägyptens Außenminister hatte dieses offen bekannt. Es ist gut, daß diese Wahrheit offen bekundet wird, obwohl die linke Camarilla uns in den Medien Anderes über den Konflikt auftischen möchte.

Israel steht für Menschenrechte und Demokratie, während die Anhänger Muhammads nicht nur im orientalischen Raum für Unterdrückung und Gewalt sorgen. Jedem vernünftigen Menschen sollte klar sein, daß er sich auf die Seite Israels stellen muß.

Geschrieben in Politik, Islam, Bundespolitik, Kultur, Sonstiges | Drucken | Keine Kommentare »

6.1.2009 by admin.

Das Völkerrecht regelt die Interaktion von Akteuren. Leider fehlt ein ordentliches “internationales Regime”, das die Einhaltung kontrolliert und anmahnt. Derzeit ist Völkerrecht ein abstraktes Konstrukt, das vorrangig von westlichen Akteuren geachtet wird. Natürlich achten fast alle Staaten etwa auf die Immunität von Diplomaten, aber westliche Staaten instrumentalisieren diesen Status seltener.
Kriegsvölkerrecht funktioniert zwischen den zivilisierten Staaten des Westens, aber andere Kulturkreise mißachten es mangels Verständnnis. Das Völkerrecht ist aus europäischer Erfahrung und Tradition geboren worden. Wir sollten uns von der Idee verabschieden, daß wir das Völkerrecht, aber auch die Menschenrechte auf alle Kulturkreise anwenden könnten.

Geschrieben in Politik, Islam, Sonstiges | Drucken | 1 Kommentar »