21.4.2010 by admin.

Damit es sich mal herumspricht, möchte ich an dieser Stelle auf den § 33a EStG hinweisen. Wenn ein volljähriges Kind keine Leistungen wie Kindergeld, Bafög oder ähnliches erhält, aber selbst nur ein geringes Einkommen erwirtschaftet, das unter 8004 € liegt, kann die Unterstützung für dieses Kind steuerlich abgesetzt werden. Dafür gibt es sogar ein eigenes Formular “Anlage Unterhalt”.

Mangels “Negativer Lohnsteuer” ist diese Regelung natürlich gegenüber allen Eltern ungerecht, die kaum oder keine Steuern zahlen, aber ihr Kind trotzdem im Bildungssystem voranbrachten. Da es z.B. für Studenten keine Leistungen nach SGBIV geben soll, ist ein solches Kind auf einen Job neben dem Studium angewiesen. Aber dazu muß es ein Kind erst einmal auf das Gymnasium schaffen, obwohl es um die Chancengerechtigkeit an deutschen Schulen nicht gutbestellt ist.

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9.2.2010 by admin.

Gestern berichtete Report München (ARD) über Mili Görüs. Dabei wurde noch mal deutlich, daß auch die Rendsburger Moschee zum Geflecht der verfassungsfeindlichen Fundamentalisten  gehört.

Milli Görüs versteht sich als demokratisch orientierte, weltoffene, islamische Religionsgemeinschaft. Doch neue, bislang völlig unbekannte interne Dokumente, die Report MÜNCHEN exklusiv vorliegen, werfen ein bezeichnendes Licht auf die größte islamistische Organisation in Deutschland.

So heißt es auf der Internetseite der Sendung.  Dort ist auch der Fernsehbericht zum Ansehen verfügbar. Währenddessen wird auf WELT Online behauptet, das harte Vorgehen des Staates gegen Mili Görüs zeige Wirkung.

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6.12.2009 by admin.

Anfang November las ich im Aufenthaltsraum neben der Seminarbibliothek ein Plakat, welches eine Protestveranstaltung ankündigte. Schon die Namen der tragenden Organisationen machte deutlich, daß von Linksextrem bis JuSos alles Linke beteiligt ist. Bundesweit soll es diese Studentenproteste geben, bundesweit wurden von einigen linken Spinnern Universitätsgebäude besetzt. An der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel wurde die Alte Mensa besetzt. Vom Bus aus können die Parolen gelesen werden. Am Freitag bekam ich mit, daß dort nur noch vier Kieler Studenten regelmäßig die Stellung hielten. Vier von wieviel Tausend? Das allabendliche Plenum sei kaum besucht worden.
Können diese paar linken Protestler wirklich für alle Studenten sprechen? Es ist ihnen egal, ob sie legitimiert sind. Sie sind Linke. Linke wissen alles besser, sie wissen, was für uns alle gut ist. Das wird Totalitarismus genannt. Totalitär waren auch der georgische Theologe im Kreml, der Postkartenmaler aus Braunau am Inn und andere linke Massenmörder. Nun gilt, das der, der in seiner Jugend nicht links war, kein Herz habe. Wer im Alter noch links ist, hat keinen Verstand. Aber, wo bleibt der Verstand? Was ist Universität wert, wenn der Verstand außen vor bleibt?
Wenn Universität auf Bildung reduziert werden könnte, kann das funktionieren. Bildung, stupides Nachplappern ist auch ohne Verstand möglich. Wer aber der Menscheit neues Wissen ergründen möchte, also Wissenschaft betreiben will, der benötigt zwingend Verstand. - Die Verstandlosen bestreiken aber die Bildung. sie verweigern sich selbst Bildung. Das ist einfach nur abstrus.
Und was ist mit der Masse der Studenten, die nicht am “Bildungsstreik” und den Besetzungen teilnimmt? Sind die gleichgültig? Der linkte Aktivist wird ihnen vorwerfen, sie seien unpolitisch. Sie sind aber politisch, denn sie beteiligen sich nicht, weil sie genau wissen, daß solche Aktionen von ein paar linksideologisch Indoktrinierten kommt. Und wenn dann noch deren autonome Freunde kommen, dann geht es wie in Frankfurt am Main aus.

Was die durch nichts legitimierten roten Horden in Frankfurt am Main angestellt hatten, zeigen diese offiziellen Photos.  Dort hat die Polizei dem Spuk ein Ende bereitet. Die üblichen Verdächtigen lamentieren auch schon über die Art und Weise, wie die Staatsgewalt für Recht und Ordnung gesorgt hat. Aber nicht die Studenten allgemein sind empört, sondern nur der linke Flügel.
In Kiel trafen Rektorat und Möchtegernrepräsentanten der Studenten eine Vereinbarung, so daß die Räumung unnötig wurde. Tagsüber finden wieder Lehrveranstaltungen in der Alten Mensa, z.B. im Hebbel-Hörsaal statt. Das traurige Häuflein kann aber dort nächtens weiter von der Weltrevolution träumen.Von Vandalismus ist mir nichts bekannt. Vielleicht sind die Kieler Linken provinziell, oder spießig wie Honecker.

Auch in Österreich wird das Treiben der Ewiggestrigen mit Unbehagen beobachtet. Dort hat nämlich dieses linke Treiben Einzug gehalten. Böse ist, wer unterstellt, das habe mit den vielen deutschen Studenten an den Universitäten der Erblande zu tun.

Zivilisierte Menschen bestreiken nicht das, was sie selbst voranbrächte. Der enzige Weg, Veränderung im Bildungswesen herbeizuführen ist es, politisch konstruktiv tätig zu werden. Geht in die Landespolitik! Zieht in den Landtag ein! Dort werden die Weichen gestellt. Und da es einen antitotalitären Grundkonsens der pluralen Demokraten - Demokraten nach Montesquieu, nicht nach Rousseau - geben sollte, werden allzu spinnerte Linke draußen bleiben.

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17.6.2009 by admin.

Der Landesverband Schleswig-Holstein der Deutschen Zentrumspartei benötigt Hilfe. Damit diese christlich-soziale Kraft der Mitte im September bei der Bundestagswahl antreten darf, muß sie dem Landeswahlleiter bis zum 23. Juli 2009 insgesamt 2000 amtlich bestätigte Unterstützungsunterschriften von abliefern. Unterschreiben darf jeder, der am 27. September in Schleswig-Holstein wahlberechtigt ist.

Formulare in größeren Mengen können bei der Partei per Post angefordert werden. Ansonsten steht das Formular als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

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4.6.2009 by admin.

Unter www.rad-in-rd.de entsteht eine Seite zum Themenkomplex Radfahren in Rendsburg und Umgebung. Das soll auch in diesem Blog für mehr Übersichtlichkeit sorgen. Vor allem hoffe ich, mit meiner Beteiligung am Projekt rad-in-rd.de eine klarere Trennung zwischen Parteipolitik und Radverkehrspolitik herbeiführen zu können. Außerdem ist angesichts einiger Entwicklungen ein geballter Auftritt notwendig.

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1.4.2009 by admin.

Das Gute an der umstrittenen Freilassung Klars war, daß endlich mal über die Opfer und ihre Angehörigen und deren Leid gesprochen wird. Bisher kümmerte sich nur der Weisse Ring um die Opfer von Straftaten. Der Weisse Ring beging am 22. März einen Tag des Opfers.

Im September 2008 erlebte ich, wie ein Richter das von der Amsanwältin - Staatsanwälte sind sich zu fein, wenn nur steuerzahlende Facharbeiter berufsunfähig geprügelt worden sind - geforderte Strafmaß von 90 Tagessätzen zu 20€ ablehnte und mit dem Verweis auf den Zivilprozeß und die Folgen für das Opfer eine Haftstrafe der Geldstrafe vorzog. Ein fast salomonisches Urteil.

Der Täter, der immerhin einen schleichenden, kranken Mann von hinten angefallen und zum Krüppel geprügelt hatte, bekam 6 Monate Haft, ausgesetzt zu 2 Jahren auf Bewährung wgen Körperverletzung. - Kritische Juristen sagen, daß der Fall eigentlich vor eine Strafkammer wegen Schwerer Körperverletzung und versuchter Gefährlicher Körperverletzung gehört hätte.
Der Fall war von erheblichem öffentlichem Interesse, da das sichtlich kranke Opfer aus niederen Beweggründen am hellichten Tage zur Mittagszeit vom Arzt kommend auf einem gut besuchten Parkplatz zusammengeschlagen worden war.
Der Täter war mit überhöhter Geschwindigkeit in den Parkplatz eingebogen und war dabei sehr eng am späteren Opfer vorbeigefahren. Das spätere Opfer klopfte an die Scheibe oder das Dach des Fahrzeugs, weil es sich gefährdet fühlte.
Der Täter parkte in aller Ruhe, und ging dem Opfer hinterher, packte es von Hinten, schmetterte es zu Boden, hob es wieder auf und wiederholte den Wurf. Anschließend versuchte er, den Kopf des am Boden liegenden Opfers gegen den Boden zu schlagen.
Erst der herbeieilende Arzt des Opfers konnte den Täter vom Opfer trennen. Er untersuchte umgehend die wenige Tage alten OP-Nähte. Außer einem kleinen Jungen, der die Polizei rief, hatte keiner der vielen Umherstehenden etwas unternommen. Der Täter sah der Szenerie an sein Auto gelehnt zu. Eine Zeugin machte die Polizei auf die Anwesenheit des Täters aufmerksam.
Das Opfer kam nur mit dem Leben davon, weil es mit der richtigen Körperseite aufkam, so ging keine OP-Naht auf. Auch schützte die gute Halsmuskulatur vor Kpfverletzungen. Neben kleineren Blessuren trug das Opfer diverse Brüche davon. Das Hüftgelenk mußte durch ein Künstliches ersetzt werden, der Ellenbogen konnte nur mühsam wiederhergestellt werden. Dabei handelt es sich beim Opfer um niemanden mit Glasknochen, sondern um einen eigentlich robusten Mann.
Das war im November 2007.
Der Strafprozeß war im September 2008, der Zivilprozeß steht noch aus. Der Täter wirkte mit Tattoos und übrigem Auftreten auch wie ein Schläger, seltsam, daß er noch nicht vorbestraft oder zumindest auffälig geworden war. Aber Jugendstrafen werden schließlich auch irgendwann gelöscht.

Belastung für Opfer ist es schon, daß sie ihre Verletzungen versorgen müssen. Die Angehörigen leiden ebenso darunter. Finanziell ist das Opfer mit den Folgen allein gelassen. Es muß sich selbst um die Nebenklage kümmern. Wenn dann die Staatsanwaltschaft dem Opfer die Zeugenbefragungsformulare mit Fristsetzung nach Hause schickt, obwohl das Opfer ins Krankenhaus eingeliefert worden war, zeugt das nicht gerade von Anteilsnahme.
Auf inkompetente Amtsanwälte, das sind Justizbeamte mit Zusatzschulung, aber ohne Studium, die als Hilfsstaatsanwälte fungieren, können Opfer gut verzichten. Besonders wenn diese Amtsanwälte in der Anklage irgendwelche Umstände herbeizudichten, anstatt Zeugenprotokolle zu lesen.
Wenn das Opfer nun noch den Anwalt für die Nebenklage zahlen muß, aber im Zivilprozeß darauf hoffen darf, daß der Täter überhaupt Einkommen hat, läufz etwas schief. Das Opfer eines prügelnden Managers kann auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hoffen. Das Opfer eines asozialen Bildungsverweigerers dagegen kann Pech haben, daß es auf allen Kosten sitzen bleibt. Wir sollten nicht vergessen, daß da ein Krankenhaustagegeld oder auch Kosten für Heilmittel anfallen, während das Opfer womöglich von der Lohnfortzahlung in den Krankengeldbezug fällt.
Wenn der Hauptverdiener einer rechtschaffenen Familie ausfällt, kann diese schnell in wirtschaftliche Bedrängnis geraten. Ein selbständiger Unternehmer kann sein Unternehmen schließen. Die Arbeiterfamilie muß aus ihrem Haus heraus, daß erst in 5 Jahren abbezahlt ist. Da springt kein Schwein ein oder nimmt zumindest Rücksicht!
Wenn solch eine Tat begangen wird, kann man davon ausgehen, daß der Staat mit seiner Polizei gemäß Gesellschaftsvertrag versagt hat. Deshalb wurde das Opferentschädigungsgesetz (OEG) geschaffen. Aber das ist auch nur ein Witz. Das mir bekannte Opfer aus obigem Falle hatte bisher nur Schreibkram wegen des OEG, aber keine Vorteile.
Vor wenigen Tagen wurde in abgeschwächter Form zumindest eine Art Opferanwalt im Opferrechtsreformgesetz eingeführt. Aber was nützt jener, wenn das Opfer bis zum Prozeß insolvent ist?
Ein vermögender Täter kann eine Anzahlung tätigen, die der Anwalt des Opfers aushandelt. Der durchschnittliche Prolet hat aber selten Vermögen, wenn er denn überhaupt ein Einkommen hat.

Eine Gewalttat kann Menschen ruinieren. Leider kommt der Täter häufig mit einem blauen Auge wie einer Bewährungsstrafe davon; der Ruinierte ist das Opfer, das seine Angehörigen mit in den Abgrund ziehen muß. Nicht selten interpretieren Verurteilte ihre Bewährungsstrafe als Freispruch.

Der Opferanwalt sollte selbstverständlich sein, die Rechnung sollte aus der Staatskasse vorgestreckt werden. Auch sollte das Einkommen vom Staat vorgestreckt werden. Der Staat kann seine Ausgaben effektiv beim Täter nach dem Prozeß wieder eintreiben. Den Opfer von Strafttaten würde sehr gehölfen. Vor allem gäbe es keine zwei Opferklassen mehr wie bisher, wo eine Gruppe entschädigt wurde, während die Opfer von Tätern ohne Einkommen leer ausgingen.

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11.3.2009 by admin.

Auf seinem Bundesparteitag am 3. und 4. Oktober 2008 beschloß die Deutsche Zentrumspartei ihre Teilnahme an der Europawahl. Dank der guten Vorbereitung unseres Landesverbandes durch den Landesgeschäftsführer Herrn Jarmer finden sich gleich fünf Schleswig-Holsteiner  auf der Liste zur Europawahl 2009 mit 15 Bewerbern.
Damit das ZENTRUM an der Europawahl teilnehmen darf, muß es Unterstützerunterschriften aufbringen. Bis zum 31. März müssen die Unterlagen dem Bundeswahlleiter vorliegen, daher ist Eile geboten. Es fehlen nur noch wenige Unterschriften, um die notwendigen 4000 Unterstützer bundesweit voll zu bekommen. Auch der geneigte Leser kann der altehrwürdigen Partei helfen, damit Sie antreten darf.

Füllen Sie einfach die offizielle PDF-Datei des Bundeswahlleiters (Datei Anlage 14) und drucken Sie sie aus. Anschließend geben Sie das unterschriebene Formular an das für Sie zuständige Rathaus weiter und legen unser Begleitschreiben (Begleitschreiben) bei. Ihre Gemeinde- oder Stadtverwaltung veranlaßt alles Weitere. Wichtig ist, daß es sich um die Originalunterschrift handeln muß; eine Fernkopie (Fax) ist also nicht möglich.

Am 7. Februar beschloß die Mitgliederversammlung unsere Teilnahme an der Bundestagswahl am 27. September 2009. Ich selbst stehe auf Listenplatz zwei. Weitere Informationen und der Aufruf zur Unterstützung folgt in kürze.

Bürger anderer Bundesländer finden auf einer Seite des niedersächsischen Landesverbandes weitere Informationen.

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6.1.2009 by admin.

Ich begrüße das konsequente Vorgehen Israels gegen die Terrororganisation Hamas. Zugleich bin ich  entsetzt über die Duldung antisemitischer Ausbrüche in europäischen Innenstädten. In Wien wurde ich selbst Zeuge einer solchen abartigen Demonstration. Terrorsympathisanten demonstrierten in den letzten Tagen auch in vielen deutschen Städten. Dabei wird offen zur Vernichtung Israels aufgerufen. Linke Antidemokraten und rotlackierte Faschisten üben bei diesen Demonstrationen mal wieder den Schulterschluß mit den Islamisten.
Daß die Hamas Oppositionelle ermordet hat, daß viele Palästinenser in Israel eine neue, sichere Heimat fanden, daß Frauen unterdrückt werden, wird ausgeblendet. Ebenso ignoriert wird die Tatsache, daß sich Israel weiterhin an den Waffenstillstand hielt, obwohl israelische Städte mit Kassamraketen beschossen wurden und Zivilisten starben.
Die Palästinenser und ihre Freunde skandieren, Israel sei ein Kindermörder. Israel bombardiere Krankenhäuser und Zivilisten. Die Wahrheit ist jedoch, daß das Terroristenpack der Hamas nur seine eigenen Untaten auf Israel projiziert. Palästinensische Raketen und Attentäter töten Kinder und Zivilisten. Palästinenser lagern Waffen in Moscheen, unter Schulen oder in Krankenhäusern, bauen dort strategische Stellungen aus, um anschließend der Welt heulend in der üblichen “Pallywood”-Manier die angeblich zivilen Opfer vorzuführen.
Es sind westliche Medien, welche uns in den Nachrichten unreflektiert diese Pallywood-Produktionen zeigen. Es sind genau jene Medienmacher, die “Antizionismus” schüren, welche schon als Studenten mit der RAF und den palästinensischen Terroristen sympathisierten. Genau diese Linken gehen heute zusammen mit den Kindermördern der Hamas auf die Straße und hetzen gegen Israel und die Juden.

Mit positiver Verwunderung vernahm ich die Äußerung Merkels, daß die Hamas selbst schuld sei. Selbst Ägyptens Außenminister hatte dieses offen bekannt. Es ist gut, daß diese Wahrheit offen bekundet wird, obwohl die linke Camarilla uns in den Medien Anderes über den Konflikt auftischen möchte.

Israel steht für Menschenrechte und Demokratie, während die Anhänger Muhammads nicht nur im orientalischen Raum für Unterdrückung und Gewalt sorgen. Jedem vernünftigen Menschen sollte klar sein, daß er sich auf die Seite Israels stellen muß.

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6.1.2009 by admin.

Alles Heute ersteht aus den Gedanken von gestern. Das heutige Denken läßt sich nur aus dem Gestern erklären - Daher ist eine klassische Bildung unerläßlich. Geisteswissenschaften sind eben nicht unproduktiv oder gar überflüssig.

Das deutsche Bildungssystem war vorbildlich, als der Physiker noch den Faust nicht nur vom Titel her kannte, als der Historiker noch die naive Beschreibung eines Naturphänomens in einer Chronik erkannte. Intelligenz und Bildung verschmelzen, bedingen aber nicht einander, aber das ist ein anderes Thema …

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23.11.2008 by admin.

Am Samstag, den 15. November tagte der Landesvorstand der Deutschen Zentrumspartei das erste Mal in Rendsburg. Es war die zweite Landesvorstandssitzung, die ich als Landesvorsitzender leiten durfte. Die Veranstaltung war parteiöffentlich. Neben dem Bericht vom Bundesparteitag in Dormagen standen auch die Europa- sowie Bundestagswahlvorbereitungen und die Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes auf der Tagesordnung. Es wurde beschlossen, daß der Landesprteitag am 7. Februar 2009 auch in Rendsburg stattfinden werde. Jener Landesparteitag soll die Bundestagswahl 2009 vorbereiten. Auch soll es im neuen Jahr Stände oder Verteilaktionen in diversen Städten des Landes geben.

Wer eine christliche, soziale und werteorientierte Politik wünscht,darf sich sehr gerne an uns wenden!

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23.11.2008 by admin.

Am 10. November um 19 Uhr war es soweit. Auf Anregung von Bodo Schnoor aus Büdelsdorf kam der erste Radler-Stammtisch für Rendsburg und Umgebung in der Alten Markthalle zusammen. Neben dem Landesvorsitzenden des ADFC Stefan Kloppenburg waren weitere Funktionäre des ADFC aus Neumünster sowie etliche ADFC-Mitglieder aus Rendsburg, Büdelsdorf und Umgebung anwesend.
Anfangs fühlte ich mich als Mitglied der Initiative Cycleride (IC) etwas fremd und unwohl zwischen den vielen ADFC-Mitgliedern. Zuviel hatte ich über die “Sonntags-Schönwetter-Radfahrer” vom ADFC gehört und gelesen. Im Laufe des Abends zeigte sich jedoch, daß auch der ADFC sich um die rechtlichen und baulichen Belange sorgt. Daß sehr viel über Radtouren oder überregionale schleswig-holsteinische Themen gesprochen wurde, war den ortsfremden Gästen geschuldet.

Bodo Schnoor stellte unsere lokalen Probleme anhand des Beispiels der geplanten Umgespaltung der Kreuzung Hollerstraße-Brückenstraße-Hollerstraße-West in Büdelsdorf vor. Aber auch andere Brennpunkte sprachen wir an. Der Kieler Stefan Kloppenburg und die Neumünsteraner berichteten von Lösungsansätzen und Problemen in ihren Städten.

Auch der technische Teil kam nicht zu kurz, denn es wurde über  Nabendynamos und die Helligkeit vonVorderlampen gesprochen. Es war ein gelungener Abend mit mehr als einem Dutzend Teilnehmern, der erst nach 22 Uhr endete. Der nächste Termin wurde auch gleich festgelegt. Für den 8. Dezember 20 Uhr werden Interessierte wieder zum Radler-Stammtisch in die Alte Markthalle geladen.

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20.11.2008 by admin.

An folgender PM hatte auch ich ein wenig im Forum der Initiative Cycleride mitgefeilt.

PM der IC zum 10-jährigen Jubiläum (PDF)

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9.5.2008 by admin.

Die älteste Partei Deutschlands, die Deutsche Zentrumspartei, gegründet 1870, tritt zur Kommunalwahl 2008 auch in Rendsburg an.  Auf dem Landesparteitag im März in Busdorf hatte die Deutsche Zentrumspartei ihre Kandidaten für die Kommunalwahl 2008 aufgestellt. In Lübeck, im Kreis Pinneberg, im Kreis Schleswig-Flensburg und in Nordfriesland treten Kandidaten für das ZENTRUM an. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde und in der Stadt Rendsburg bin ich der Kandidat des ZENTRUMs.

Warum das ZENTRUM?

Seit 1994 war ich Mitglied von CDU und JU, in der Post-Kohl-Ära gab es mit Merkel aber einige Änderungen in der Struktur der CDU. Erst knickte die CDU ein, als dem Christkonservative Martin Hohmann von der Linkspresse Antisemitismus vorgeworfen wurde. Neben programatischen Fehlgriffen folgte dann noch der Hinauswurf des Sachsen Nitzsche.  Insgesamt scheint sich ein urbaner Liberalismus, dem Werteegal sind, der nur wohlstandskonservativ ist, das Ruder in der CDU übernommen zu haben.
Meine Zeit im Gruppenvorstand des RCDS an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel machte mir deutlich, wie intrigant und undemokratisch es in der CDU im Lande abläuft.
Das ZENTRUM dagegen ist parteiintern diskussionsfreudig und die Aufstellung der Listen zu einer Wahl werden nicht im Hinterzimmer vorgenommen, um en bloc abzustimmen, sondern - auch wenn es lange dauert - es wird im Einzelnen abgestimmt.

Im Gegensatz zur CDU vertritt die Deutsche Zentrumspartei christliche Ethik. Während in der CDU der Widerstand gegen Kindstötungen im Mutterleib, gegen Stammzellenforschung und andere Verletzungen der Menschenwürde nur noch marginal vertreten ist, hat das ZENTRUM eine klare Position für das Leben.
Die urbanen Wohlstandskonservativen in der CDUvertreten den Wirtschaftsliberalismus der Ellenbogenmentalität.  Dabei tanzen sie unablässig um das Goldene Kalb und stellen Kultur, Bildung und Leben unter das Diktat des Ökonomischen. Die Deutsche Zentrumspartei stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Sie fordert sozialen Ausgleich, ohne die Marktwirtschaft zu torpedieren.

Ziele meiner Kandidatur 

Dank des Wegfalls der 5%-Hürde besteht im Kreis die Möglichkeit, in den Kreistag einzuziiehen. Für den Stadtrat müßte ich direkt gewählt werden, weil wir keine Liste für Rendsburg eingereicht hatten.
Sollte ich wider Erwarten in den Stadtrat einziehen,  werde ich die Politik  des Rendsburger Bürgermeisters Andreas Breitner in vielen Punkten unterstützen. Akzente setzen werde ich in meinen Bereichen der Verkehrs-, Kultur- und Bildungspolitik.

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23.1.2008 by admin.

• Keinerlei Subventionen mehr;
• Flattax von 25% für monatliche Einkommen über 1200 Euro natürlicher plus Freibetrag für unterstützte Familienmitglieder, 20% Flattax auf Unternehmensgewinne über 5.000 Euro juristischer Personen;
• Mindestlohn: 6 Euro, ansonsten je niedrigster Abschluß einer Branche.
• Flächentarife abschaffen, zugunsten unternehmensinterner Verhandlungen oder auch mit regionalen Branchenzusammenschlüssen (stärkt kleine, nicht-ideologisierte Gewerkschaften)
• steuerfinanzierte Grundversorgung im Gesundheitssystem (Wer vergoldete Wasserhähne im Einzelzimmer wünscht, kann eine Krankenzusatzversicherung abschließen);
• Bedingtes Grundeinkommen von 650 Euro ab 18. Lebensjahr: für Studenten und Schüler bei Leistungsnachweis, für Arbeitssuchende mit sozialem Engagement , alleinerziehende Mütter bis zum 4. Lebensjahr des Kindes etc., Hinzuverdienst beschränkt möglich
• Grundrente von 750 Euro (Wer mehr wünscht, kann privat vorsorgen)
• Grundversorgung für alle, die kein bedingtes Grundeinkommen bekommen können: Unterkunft, Suppenküchengutscheine, kleines Taschengeld.
• Jährlicher Angleich aller Leistungen und des Mindestlohns an die Inflationsrate;
• vierstufige Mehrwertsteuer: 5% für Grundnahrungsmittel (inkl. Bier und Wein) und Arzneimittel, 10% für Hygieneartikel, Dienstleistungen und Verbrauchsgüter, 15% für Schreibwaren und Medien, 20% für Elektronik, Luxusgüter, Süßwaren und alles Übrige; Sondersteuern statt Mehrwersteuer: 25% auf Alkolika außer Bier und Wein und Tabakwaren, 25% auf Heizöl oder Brennstoffe;
• 1 Jahr Kindergarten- oder Vorschulpflicht.
• Allgemeine Unterrichtspflicht, aber Grundschulpflicht; halbjährliche zentrale Prüfungen, Zentralabitur;
• Ab 18. Lebensjahr allgemeine einjährige Dienstpflicht für beide Geschlechter, wer bis zum 21. Lebensjahr keinen Dienst im sozialen Bereich, bei der Bundeswehr, Feuerwehr oder THW nachweisen kann, wird nach dem 22. Geburtstag nach Eignung und Bedarf binnen einem Jahr zwangseingeteilt;
• Hochschulreife nur mit Abitur in Verbindung mit Latinum oder Graecum.

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