15.6.2011 by admin.

Die Bürgerinitiative gegen ein CO2-Endlager sammelt Unterschriften zu zwei Volksinitiativen. Als Mitglied der Lebensschutzpartei, der Deutschen Zentrumspartei unterzeichne ich natürlich auf beiden Listen. Das ZENTRUM hatte sich schon früher klar positioniert.

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3.5.2011 by admin.

 Folgender Beitrag von mir war der Erste, den ich als Verkehrspolitischer Sprecher für das ZENTRUM verfaßt hatte.

Tempolimit auf Autobahnen?
Torben Frank, Landesverband Schleswig-Holstein, 20.04.2011

Das Politmagazin Frontal 21 (ZDF) berichtet, daß nach Auffassung von  Umweltverbänden und Verkehrsexperten das Tempolimit auf deutschen Autobahnen unweigerlich in naher Zukunft käme. Derzeit gibt es nur eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Ansonsten wird die Geschwindigkeit nur durch die Technik, die Befähigung des Fahrzeugführers zur Beherrschung des Fahrzeuges, das Sichtfahrgebot und die gegenseitige Rücksichtsnahme limitiert. Es gibt aber auf einigen Autobahnen ohne Seitenstreifen sowie auf einzelnen Streckenabschnitten Tempolimits.Sichtfahrgebot, das Gebot der Beherrschung sowie die gegenseitige Rücksichtsnahme sind wichtige Elemente der Straßenverkehrsordnung, die für manch einen Verkehrsteilnehmer vielleicht aber auch zu abstrakt sind. Ein Rasen ist im dichten Verkehr schon nach aktueller Rechtslage nicht zulässig. Vielleicht genügt ein wenig Verkehrserziehung, die Raser und Drängler in ihre Schranken zu weisen.
Da diese Ordnungswidrigkeiten nach Stand der Forschung zu höherem Unfallrisiko führen, sollten die Strafen härter ausfallen.
Ein Tempolimit ist dann sinnvoll, wenn die Verkehrsdichte hoch ist. Unterschiedliche Geschwindigkeiten sind Mitverursacher von Staus.Außerdem wird das Unfallrisiko erhöht. Insgesamt sind deutsche Autobahnen zwar sehr sicher, aber wenn sie noch sicherer werden, dann ist das wünschenswert.
Aber warum soll die Geschwindigkeit in den Zeiten limitiert werden, in denen die Verkehrsdichte sehr niedrig ist? Dann würde die Geschwindigkeit auf völlig leerer Straße völlig unnötig begrenzt. Hier konkurrieren das Grundrecht auf Mobilität und die Erfordernisse der Verkehrssicherheit miteinander. An normalen Werktagen nächtens liegt der Schwerpunkt aber anders als während der Hauptstoßzeiten.
Die Lösung wären technische Einrichtungen wie Wechselzeichen. Die ohnehin vorhandenen Brücken zur Mauterfassung könnten die Verkehrsdichte erfassen. Aus der Verkehrsdichte kann eine geeignete Höchstgeschwindigkeit gefolgert werden. Wenn dem System noch Wetterstationen angeschlossen werden, läßt sich ein Unglück wie bei Rostock vielleicht verhindern.Die technischen Anlagen sind dank LKW-Maut weitestgehend vorhanden.

Ein flexibles System schafft es, das Grundrecht auf Mobilität und die Erfordernisse der Verkehrssicherheit vernünftig abzuwegägen. Fehler sind auch dann nicht ausgeschlossen, letztendlich muß jeder Verkehrsteilnehmer für sich selbst abwägen, ob er die Höchstgeschwindigkeit nicht lieber unterschreitet. Den Deutschen fehlt der Mut zum “Schleichen”, die Höchstgeschwindigkeit wird leider eher als Richtgeschwindigkeit betrachtet. Die “freie Fahrt auf Autobahnen” ist für viele Bürger auch das letzte Bollwerk gegen staatliche Bevormundung. Das mündige Verhalten der Verkehrsteilnehmer fehlt jedoch leider häufig.

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21.1.2011 by admin.

 Die”Wohlstandsbürger” die gegen alles Neue sind, wehren sich sogar gegen Shared Space. Der Wutbürger hinterfragt die Sicherheit von Shared Space, obwohl das Prinzip Shared Space sich schon an anderen Orten bewährt hat. Hat der durchschnittliche Wutbürger vielleicht einen beschränkten Horizont??? Eine mögliche Erklärung wäre, daß der Durchschnittswutbürger nur für Einkauf oder Arbeit aus dem Haus geht. Dabei geht er dann sogar nur zu einer Blechbüchse, in die er sich einschließt, und der er erst am Ziel entsteigt. In den Urlaub geht es mit dem Flugzeug nach “Malle”. Bildung? Nicht nötig, hat sich für den Durchschnittsdeutschen mit dem Schulabschluß erledigt. Tagesausflüge in die nähere Umgebung? Ist doch langweilig abseits des Ballermanns.
Ich komme immer mehr zur Erkenntnis, je weiter ich mich mit der Wut-/Mutbürger-Debatte beschäftige, daß es sich bei vielen Wutbürgern um halbgebildete Subjekte handelt. Das sind genau die Kleinbürger, die uns mit jakobinischem, völkischem und internationalem Sozialismus in Blutbäder geführt hatten.

Straßenverkehr: Keine Lust aufs Selberdenken - Hintergründe - Gesellschaft - FAZ.NET

Ich wünsche mir das Volk der Dichter und Denker zurück! Doch dieses hatten die völkischen Sozialisten an der Front oder in Auschwitz im wahrsten Sinne des Wortes verheizt, wenn sich einzelne nicht retten konnten oder gerettet wurden.
Nur noch der Ständestaat kann Deutschland retten. Der unwissende Pöbel soll schweigen. Es gibt Menschen, die sind erwählt, weise Entscheidungen zu treffen. Das funktioniert aber nicht in der Herrschaft des Pöbels, der sogenannten Demokratie, sondern nur in der gottgewollten Ordnung. Ein Kayser, ein Reich, viele Reichsstände, noch mehr Ständeversammlungen. Es lebe das heilige Deutschland! - Ob dieser Absatz nur blanken Zynismus meinerseits darstellt oder ernst gemeint ist, wird die Zukunft entscheiden.

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24.12.2010 by admin.

Es ist erschreckend, wie präsent die NS-Ideologie und die Folgen der NS-Politik noch sind. So feiern die GenossInnen noch heute den 1. Mai, den ihre Volksgenossen zum Feiertag erhoben hatten. Die omnipräsenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu durchbrechen, versuchen seit Jahren kleinere Gewerkschaften. Nun hat das Bundesarbeitsgericht der Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen.Die Töchter des DGB bleiben Monopolgewerkschaften. Auch die Standesordnung von Juristen oder Medizinern basiert auf Regeln der Nationalsozialisten. Viele Leute denken, das wären Relikte des Mittelalters. Von wegen! Es sind Überbleibsel der NS-Tyrannei. Eine Entnazifiz… - pardon - Liberalisierung wäre angebracht.
Das Großhamburggesetz von 1937 wirkt ebenso bis heute nach. Holsteinische Städte wie Altona oder Wandsbek sind Geiseln des Molochs Hamburg. Dafür ist das verarmte Lübeck weiterhin eine schleswig-holsteinische Stadt.Hatte der preußische Ungeist Schleswig-Holstein schon 1866 politisch ruiniert, vervollkommneten die Nazis das Werk. Noch heute sorgen die Erben eines ostelbischen Bauern, der sich 1864, 1866 und 1870 als Kriegstreiber betätigte, für den politischen Niedergang. Erinnert sei an Deutschlands mutmaßlich “faulsten Abgeordneten”. Auch hatten sich 1945 viele alte NS-Kader in Schleswig-Holstein niedergelassen. Erinnert sei an “Dr Sawade”.
Viele Lebensbereiche sind voll des nationalsozialistischen Ungeistes. Der Verkehr ist einer! Noch heute meinen viele, das Automobil hätte Vorrang vor allen anderen Verkehrsmitteln. “Die Straße ist für Autos da”, schallt es dem Radfahrer auf der Fahrbahn entgegen. Der Hitlerismus ist kaum auszumerzen.

Zeigen wir dem staunenden Ausländer einen neuen Beweis für ein aufstrebendes Deutschland, in dem der Kraftfahrer nicht nur auf den Autobahnen, sondern auf allen Straßen durch den Radfahrer freie, sichere Bahn findet. (Auszug aus einer Presseerklärung des Reichsverkehrsministerium zur Einführung der RStVO mit Hinblick auf die Olympiade 1936)

Verächtlich wird die Bahn mit ihren Problemchen schlechtgeredet, während Staus hingenommen werden. Daß beim heißgeliebten Flugzeug, Hitler flog im Wahlkampf viel, lange Wartezeiten eingeplant werden müssen, fällt unter den Tisch. Der Verkehrskollaps durch das Armutsmodell Automobilität ist eine Folge des Nationalsozialismus. Nach dem Krieg wurde der Volkswagen weiterhin produziert und weiterentwickelt. Albert Speers Geist lebte in der Stadtplanung der 1950er und 1960er Jahre weiter. Heute leiden die Kinder an Asthma und Allergien, weil sie an vielbefahrenen Straßen leben. Auch in der Verkehrspolitikwäre Entnazifizierung geboten. Den ersten Schritt machte 1997 Matthias Wissmann, der die von Herbert Frahms Regierung 1977 restaurierte Allgemeine Radwegebenutzungspflicht aufhob. Es geht dabei um die Frage, ob eine Verkehrsmittelapartheid auf Kosten der Sicherheit der Radfahrer tragbar ist. Die Forderung nach der Absenkung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h ist ein Schritt zur Entnazifizierung.
Auch in der Sprache wirkt der nationalsozialistische Ungeist nach. Wir sprechen von Kraftfahrzeugen statt von Automobilen, von Fahrrädern statt von Velos oder Bicycles. Auch Worte aus anderen Bereichen wurden eingedeutscht, für das Grammophon steht trostlos “Plattenspieler”.
Abtreibungen nach der PID werden praktiziert. Euthanasie ist also noch aktuell. Auch die Medizin müßte entnazifiziert werden.
Am schlimmsten sind jedoch die Denkverbote und Tabus als Folge des “Dritten Reiches”. Die direkten Erben der nationalsozialistischen Ideologie sind die 68er. Sie sind links, so wie eigentlich auch der Völkische Sozialismus der NSDAP. Sie bestimmen in den Medien, in den Konzernen und in der Politik nach dem Marsch durch die Institutionen darüber, was gesagt werden darf oder politisch unkorrekt. Sie hatten die CDU von Martin Hohmann “befreit”. Dieser aufrechte Christ wurde Opfer einer sozialistischen Hetzkampagne. Alle politische Vernunft wird als “rechts” gebrandmarkt.”Rechts” nennen die Meinungsmacher alles, was sie für nationalsozialistisch halten. Stalins Propagandamaschinerie benannte den völkischen Sozialismus in Faschismus um. Dabei hat er mit Faschismus kaum etwas zu tun. Die modernen Linken verwenden weiterhin das Etikett Faschist für Nazi, damit sie nicht eingestehen müssen, daß auch die völkischen Sozialisten ihrem Lager entstammen. Deswegen ist der Wandel Horst Mahlers auch kein weiter Weg gewesen.
Blutrote Sozialisten sind heute die Erben der braunen Brut. Zog in der Weimarer Republik die SA durch die Straßen, machen das heute AntiFa und Autonome. Kluge Köpfe schuffen den Begriff der “Roten SA” für die AntiFa. In den Medien jedoch überdramatisiert wird die Rolle des braunen Geschmeisses in Deutschland. Die NPD wäre ohne den Verfassungsschutz sicher schon untergegangen. Aber die Braunen Sozialisten werden benötigt. Mit dem “Kamppf gegen Rechts” dienen sie den Linken zur Pöstchenbeschaffung. Der internationale Sozialismus fördert seine Vertreter mit Forschungsstellen “gegen Rechts” oder anderen Institutionen.
Die echte Entnazifizierung der Gesellschaft scheitert, weil der totalitäre sozialistische Geist weiter lebt. Sozialisten, egal ob völkisch oder international, bedrohen unsere Freiheit. Deshalb bedarf es eines Sozialistengesetzes. Aber auch ein Wiederbetätigungsgesetz mit Blick auf mögliche Nachfolger von NSDAP und SED sollte angedacht werden.

Im Ständestaat heißt es dann: Nazis und Kommunisten ins Lager! Die Infrastruktur dafür hatten sie zumindest schon geschaffen. Im Lager können diese Verirrten Seelen dann über Schulungen vielleicht gerettet werden. Im Gegensatz zu den Roten und den Braunen morden wir nicht.

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16.10.2010 by admin.

Erfreuliches ist der aktuellen Radwelt dem Mitgliedermagazin des ADFC auf Seite 9 zu lesen (adfc RADWELT okt.nov 5.10, 9). Das Bundesverkehrsministerium hält das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes für richtig. Demnach dürfe die Radwegebenutzungspflicht nur “bei einer besonderen örtlichen Gefahrenlage” angeordnet werden. Das leitete das Gericht aus dem § 45 IX StVO ab. Diese Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums dürfte dem Bundesverwaltungsgericht die teleologische Auslegung erleichtern.
Neben dem § 45 IX StVO ist auch die Zumutbarkeit des Radweges ein Kriterium, ob an einem Radweg die Benutzungspflicht angeordnet werden darf. Er muß stetig in seinem Verlauf sein, Mindestbreiten vorweisen, Sicherheitsräume bieten, baulich klar vom Gehweg getrennt sein, darf das Material nicht gefährden … und vor allem darf er nicht neben einem schmalen Gehweg verlaufen. So muß ein Einrichtungsradweg als Hochbordversion direkt neben dem Gehweg mindestens 1,5 m breit sein. Das ist alles in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung zu § 2 festgelegt.
Aber selbst da, wo mit den Zeichen 237, 240 oder 241 eine Radwegebenutzungspflicht angeordnet wurde, muß dieser Radweg nicht zwingend benutzt werden. Denn die Rechtsprechung setzt voraus, daß der benutzungspflichtige Radweg fahrbahnbegleitend, benutzbar und zumutbar ist. Die parkende Dose, die Baustelle oder die Mülltonne auf dem Radweg machen diesen unbenutzbar. Fahrbahngeleitend bedeutet unter anderem, daß ein Linksabbiegen problemlos möglich ist und der Radweg nicht mehr als 5 m von der Fahrbahn abgesetzt ist. Einige Autoren sagen sogar, daß eine verzögerte Ampelschaltung für den Radweg eine Benachteiligung darstellt, die den fahrbahnbegleitenden Charakter des Radweges aufhebt.

Nach ständiger Rechtsprechung u.a. des Verwaltungsgerichtes Berlin, des Oberlandesgerichts Düsseldorf und des Bundesgerichtshofes besteht nach keine Radwegebenutzungspflicht, wenn die Radwegbenutzung dem einzelnen Radfahrer objektiv unzumutbar ist (OLG Düsseldorf, NZV 1992, 290, 291; BGH, NZV 1995, 144). Als unzumutbar kann sie dann angesehen werden, wenn der Radweg nicht die erforderliche Breite aufweist, insbesondere, wenn die Soll-Breite gemäß der Verwaltungsvorschrift zu ¤ 2 Abs. 4 S. 2 StVO unterschritten ist (VG Berlin, NZV 2001, 317).
In der NJW 2005, 396-399 sowie in der NZV 2004, 61 wird das Thema im Zusammenhang mit Fahrradtaxen aufgearbeitet. Auch das OLG Dresden urteilte in diesem Sinne, als es im Februar 2004 ein Urteil des Amtsgerichts Leipzig wegen unerlaubter Personenbeförderung aufhob (OLG Dresden, Beschluss vom 11. 10. 2004, Az. Ss (OWi) 460/04, NStZ-RR 2005, 24 und NJW 2005, 452).

Quelle: pdeleuw.de

Es sind einfach schon zuviele Fahrradfahrer unnötig verletzt oder gar getötet worden. Deshalb darf es keine Zwangsbeglückung mit diesen gefährlichen Sonderwegen geben. Wer sich gefährden will, soll fahrbahnbegleitende Radwege benutzen dürfen (vgl. § 2 IV StVO), aber nicht dazu gezwungen werden. Wer weiterhin Radwege an Straßenzügen fordert oder baut und daran willkürlich Benutzungspflichten anordnet, ist ein potentieller Mörder und muß sich unterstellen lassen, in der geistigen Nähe des Nationalsozialismus zu stehen. Denn dieser forderte verkehrspolitisch, daß das fortschrittliche Kraftfahrzeug nicht durch Fahrräder auf der Fahrbahn belästigt werden solle.
Und wer den Unterschied der Modalverben “müssen” und “dürfen” nicht versteht, sollte ohnehin nicht am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. Dieses intellektuelle Defizit oder zumindest Regelunkenntnis weisen aber zuviele Verkehrsteilnehmer auf.

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16.10.2010 by admin.

Seit Sarrazin sein wissenschaftlich fundiertes Buch herausgegeben hat, gibt es eine Wende in der Islam-Debatte. Bisher wurden Islamkritiker gerne als islamophobe Rechtspopulisten abgetan. Zu dem Buch Sarrazins, welches ich noch nicht gelesen habe, kann ma stehen wie man will, aber den koranischen Islam müssen wir als freiheitsliebende Demokraten ablehnen, genau wie den nationalen und den internationalen Sozialismus. In der FAZ hatte sich Ende September Karl Doehring zu der Unverträglichkeit von Islam und und Grundgesetz geäußert. Nach der Rede Wulffs meldete sich in der Saarbrücker Zeitung ein Islamwissenschaftler zu Wort. Und Matthias Matussek bringt ein Beispiel, das belegt, wo der Unterschied zwischen islamischer und abendländischer Tradition liegt.

Nachtrag: Auch in der FAZ gibt es einen Beitrag zum Rassismus. Sehr lesenswert!

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8.9.2010 by admin.

Angesichts der Tatsache, daß Sozialismus immer in Mörderregime mündet, sei es internationaler sei es nationaler Sozialismus, und der Individualismus eines ungezügelten Kapitalismus in Werteverlust und Staatsverfall zur Folge hat, müssen wir uns fragen, ob der Dritte Weg nicht gangbarer wäre. Dieser Dritte Weg ist aber gescheitert.

Zwar funktionierte der Korporativismus anfangs unter Salazar recht gut, doch führten die Begleitumstände dazu, daß der Geheimdienst Salazars durch Gräueltaten den Dritten Weg in Portugal beschädigte. Die Sozialisten ruinierten Portugal dann weiter. Bis heute gibt es in Portugal keine wirkliche Marktwirtschaft. Daher gehört Portugal zu den wirtschaftlichen Schlußlichtern Europas. Allerdings gab es in Portugal auch keine wirkliche marktwirtschaftliche Tradition. Bis zum Schreckensregime des Aufklärers Pombal gab es den Kronkapitalismus, unter ihm den Merkantilismus.
Franco in der benachbarten sozialen katholischen Monarchie Spanien dagegen setzte anfangs auf Korporativismus, ging aber zu marktwirtschaftlichen Reformen über. Vermutlich spielt dabei auch die Einbindung in die NATO eine Rolle. Diese vorsichtigen Ansätze von Reformen waren der Grundstock des relativen Wohlstandes Spaniens ab den 1990er Jahren. Natürlich halfen auch Gelder der EG. Die relativ stabile Demokratie Spaniens stützt sich auf die Monarchie und den Wohlstandszuwachs.
Über den Korporativismus in Italien unter Mussolini und etwa im Ungarn der Pfeilkreuzer oder im Ustascha-Kroatien weiß ich leider kaum etwas.  Jedoch war der Korporativismus fast so marode wie der Sozialismus. Nur ist er nicht vollends so leistungsfeindlich wie der Sozialismus.

Die Marktwirtschaft mit ihren Prinzipien ist die natürliche Wirtschaftsform. Jemand gibt etwas, damit ein Anderer ihm etwas gibt. Dabei wird der Gegenwert aus Angebot und Nachfrage ermittelt. Unnatürlich wird Marktwirtschaft erst dann, wenn Bänker abstrakte Werte auf Papier hin und her schieben.  Die Einfachheit des Prinzips Marktwirtschaft geht leider im Kauderwelsch der Finanzwelt unter.
Ludwig Erhardt (CSU), Wirtschaftsminister unter Adenauer und später selbst Kanzler war Ökonom und dazu christlich sozial orientiert. Als Ökonom war er ein Wirtschaftsliberaler, aber ein Neoliberaler. Die Bundesrepublik bekam einen freien Markt und ein soziales Netz. Letzteres ist ein Merkmal des Neoliberalismus. In der geschaffenen “Sozialen Marktwirtschaft” wird der Markt geringfügig beschnitten. Die Akteure auf dem Markt agieren

“Neoliberal” ist heute ein Schimpfwort der bundesrepublikanischen Linken. Unwissend greifen sie damit die “Kapitalisten” an. Dabei wird aber auch die “Soziale Marktwirtschaft” mit diesem Begriff attackiert. Und eben diese “Soziale Marktwirtschaft” hatten Herbert Frahm und später Helmut Schmidt ausgehöhlt. Heute ist die “Soziale Marktwirtschaft” mit üblen sozialistischen Einsprengseln versehen.

Wer ist auf dem Markt unterwegs? Die Wirtschaftsform Freie Marktwirtschaft krankt nicht an sich selbst, sondern an ihren Akteuren. Die Akteure auf dem Markt handeln heute weitestgehend unverantwortlich. Ihnen fehlen Werte.  Wenn sie sich Hugo von Hoffmannthals “Jedermann” ansähen, verstünden die Akteure diev christliche Soziallehre schnell.

Der Dritte Weg kann keine Antwort auf moderne Probleme sein. Die “Soziale Marktwirtschaft” muß restauriert werden. Außerdem bedarf es einer geistig-moralischen Wende. Nur Akteure mit Werten können verantwortungsvoll auf dem Markt agieren.

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15.8.2010 by admin.

Die bundesweit radverkehrspolitisch tätige Initiative Cycleride ruft auch 2010 wieder zu Nominierungen für die Negativauszeichnung Pannenflicken auf. Dieser Preis wird an Verantwortliche für besonders schlechte Radverkehrsführungen oder -anlagen verliehen. Die Mitglieder der Initiative Cycleride bestimmen die Preisträger durch Wahl.
Es müssen nur Photos und eine kurze Beschreibung mit Lage an pannenflicken@cycleride.de gesandt werden. Es lohnt sich, da der Preis in den Vorjahren mediale Aufmerkdsamkeit erlangen konnte. Das erhöht den Druck auf die Behörden.

Informationen zum Pannenflicken: http://cycleride.de/cms/index.php?page=pannenflicken
Die Nominierungen und Preisträger des Pannenflickens 2009: http://cycleride.de/cms/index.php?page=pannenflicken-2009

Es wäre schön, wenn auch andere potentielle Opfer verfehlter Radverkehrsplanung von Ihnen bzw. Euch über diese Möglichkeit informiert würden, auf Mißstände aufmerksam zu machen.

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21.4.2010 by admin.

Damit es sich mal herumspricht, möchte ich an dieser Stelle auf den § 33a EStG hinweisen. Wenn ein volljähriges Kind keine Leistungen wie Kindergeld, Bafög oder ähnliches erhält, aber selbst nur ein geringes Einkommen erwirtschaftet, das unter 8004 € liegt, kann die Unterstützung für dieses Kind steuerlich abgesetzt werden. Dafür gibt es sogar ein eigenes Formular “Anlage Unterhalt”.

Mangels “Negativer Lohnsteuer” ist diese Regelung natürlich gegenüber allen Eltern ungerecht, die kaum oder keine Steuern zahlen, aber ihr Kind trotzdem im Bildungssystem voranbrachten. Da es z.B. für Studenten keine Leistungen nach SGBIV geben soll, ist ein solches Kind auf einen Job neben dem Studium angewiesen. Aber dazu muß es ein Kind erst einmal auf das Gymnasium schaffen, obwohl es um die Chancengerechtigkeit an deutschen Schulen nicht gutbestellt ist.

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9.2.2010 by admin.

Gestern berichtete Report München (ARD) über Mili Görüs. Dabei wurde noch mal deutlich, daß auch die Rendsburger Moschee zum Geflecht der verfassungsfeindlichen Fundamentalisten  gehört.

Milli Görüs versteht sich als demokratisch orientierte, weltoffene, islamische Religionsgemeinschaft. Doch neue, bislang völlig unbekannte interne Dokumente, die Report MÜNCHEN exklusiv vorliegen, werfen ein bezeichnendes Licht auf die größte islamistische Organisation in Deutschland.

So heißt es auf der Internetseite der Sendung.  Dort ist auch der Fernsehbericht zum Ansehen verfügbar. Währenddessen wird auf WELT Online behauptet, das harte Vorgehen des Staates gegen Mili Görüs zeige Wirkung.

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6.12.2009 by admin.

Anfang November las ich im Aufenthaltsraum neben der Seminarbibliothek ein Plakat, welches eine Protestveranstaltung ankündigte. Schon die Namen der tragenden Organisationen machte deutlich, daß von Linksextrem bis JuSos alles Linke beteiligt ist. Bundesweit soll es diese Studentenproteste geben, bundesweit wurden von einigen linken Spinnern Universitätsgebäude besetzt. An der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel wurde die Alte Mensa besetzt. Vom Bus aus können die Parolen gelesen werden. Am Freitag bekam ich mit, daß dort nur noch vier Kieler Studenten regelmäßig die Stellung hielten. Vier von wieviel Tausend? Das allabendliche Plenum sei kaum besucht worden.
Können diese paar linken Protestler wirklich für alle Studenten sprechen? Es ist ihnen egal, ob sie legitimiert sind. Sie sind Linke. Linke wissen alles besser, sie wissen, was für uns alle gut ist. Das wird Totalitarismus genannt. Totalitär waren auch der georgische Theologe im Kreml, der Postkartenmaler aus Braunau am Inn und andere linke Massenmörder. Nun gilt, das der, der in seiner Jugend nicht links war, kein Herz habe. Wer im Alter noch links ist, hat keinen Verstand. Aber, wo bleibt der Verstand? Was ist Universität wert, wenn der Verstand außen vor bleibt?
Wenn Universität auf Bildung reduziert werden könnte, kann das funktionieren. Bildung, stupides Nachplappern ist auch ohne Verstand möglich. Wer aber der Menscheit neues Wissen ergründen möchte, also Wissenschaft betreiben will, der benötigt zwingend Verstand. - Die Verstandlosen bestreiken aber die Bildung. sie verweigern sich selbst Bildung. Das ist einfach nur abstrus.
Und was ist mit der Masse der Studenten, die nicht am “Bildungsstreik” und den Besetzungen teilnimmt? Sind die gleichgültig? Der linkte Aktivist wird ihnen vorwerfen, sie seien unpolitisch. Sie sind aber politisch, denn sie beteiligen sich nicht, weil sie genau wissen, daß solche Aktionen von ein paar linksideologisch Indoktrinierten kommt. Und wenn dann noch deren autonome Freunde kommen, dann geht es wie in Frankfurt am Main aus.

Was die durch nichts legitimierten roten Horden in Frankfurt am Main angestellt hatten, zeigen diese offiziellen Photos.  Dort hat die Polizei dem Spuk ein Ende bereitet. Die üblichen Verdächtigen lamentieren auch schon über die Art und Weise, wie die Staatsgewalt für Recht und Ordnung gesorgt hat. Aber nicht die Studenten allgemein sind empört, sondern nur der linke Flügel.
In Kiel trafen Rektorat und Möchtegernrepräsentanten der Studenten eine Vereinbarung, so daß die Räumung unnötig wurde. Tagsüber finden wieder Lehrveranstaltungen in der Alten Mensa, z.B. im Hebbel-Hörsaal statt. Das traurige Häuflein kann aber dort nächtens weiter von der Weltrevolution träumen.Von Vandalismus ist mir nichts bekannt. Vielleicht sind die Kieler Linken provinziell, oder spießig wie Honecker.

Auch in Österreich wird das Treiben der Ewiggestrigen mit Unbehagen beobachtet. Dort hat nämlich dieses linke Treiben Einzug gehalten. Böse ist, wer unterstellt, das habe mit den vielen deutschen Studenten an den Universitäten der Erblande zu tun.

Zivilisierte Menschen bestreiken nicht das, was sie selbst voranbrächte. Der enzige Weg, Veränderung im Bildungswesen herbeizuführen ist es, politisch konstruktiv tätig zu werden. Geht in die Landespolitik! Zieht in den Landtag ein! Dort werden die Weichen gestellt. Und da es einen antitotalitären Grundkonsens der pluralen Demokraten - Demokraten nach Montesquieu, nicht nach Rousseau - geben sollte, werden allzu spinnerte Linke draußen bleiben.

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17.6.2009 by admin.

Der Landesverband Schleswig-Holstein der Deutschen Zentrumspartei benötigt Hilfe. Damit diese christlich-soziale Kraft der Mitte im September bei der Bundestagswahl antreten darf, muß sie dem Landeswahlleiter bis zum 23. Juli 2009 insgesamt 2000 amtlich bestätigte Unterstützungsunterschriften von abliefern. Unterschreiben darf jeder, der am 27. September in Schleswig-Holstein wahlberechtigt ist.

Formulare in größeren Mengen können bei der Partei per Post angefordert werden. Ansonsten steht das Formular als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

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4.6.2009 by admin.

Unter www.rad-in-rd.de entsteht eine Seite zum Themenkomplex Radfahren in Rendsburg und Umgebung. Das soll auch in diesem Blog für mehr Übersichtlichkeit sorgen. Vor allem hoffe ich, mit meiner Beteiligung am Projekt rad-in-rd.de eine klarere Trennung zwischen Parteipolitik und Radverkehrspolitik herbeiführen zu können. Außerdem ist angesichts einiger Entwicklungen ein geballter Auftritt notwendig.

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1.4.2009 by admin.

Das Gute an der umstrittenen Freilassung Klars war, daß endlich mal über die Opfer und ihre Angehörigen und deren Leid gesprochen wird. Bisher kümmerte sich nur der Weisse Ring um die Opfer von Straftaten. Der Weisse Ring beging am 22. März einen Tag des Opfers.

Im September 2008 erlebte ich, wie ein Richter das von der Amsanwältin - Staatsanwälte sind sich zu fein, wenn nur steuerzahlende Facharbeiter berufsunfähig geprügelt worden sind - geforderte Strafmaß von 90 Tagessätzen zu 20€ ablehnte und mit dem Verweis auf den Zivilprozeß und die Folgen für das Opfer eine Haftstrafe der Geldstrafe vorzog. Ein fast salomonisches Urteil.

Der Täter, der immerhin einen schleichenden, kranken Mann von hinten angefallen und zum Krüppel geprügelt hatte, bekam 6 Monate Haft, ausgesetzt zu 2 Jahren auf Bewährung wgen Körperverletzung. - Kritische Juristen sagen, daß der Fall eigentlich vor eine Strafkammer wegen Schwerer Körperverletzung und versuchter Gefährlicher Körperverletzung gehört hätte.
Der Fall war von erheblichem öffentlichem Interesse, da das sichtlich kranke Opfer aus niederen Beweggründen am hellichten Tage zur Mittagszeit vom Arzt kommend auf einem gut besuchten Parkplatz zusammengeschlagen worden war.
Der Täter war mit überhöhter Geschwindigkeit in den Parkplatz eingebogen und war dabei sehr eng am späteren Opfer vorbeigefahren. Das spätere Opfer klopfte an die Scheibe oder das Dach des Fahrzeugs, weil es sich gefährdet fühlte.
Der Täter parkte in aller Ruhe, und ging dem Opfer hinterher, packte es von Hinten, schmetterte es zu Boden, hob es wieder auf und wiederholte den Wurf. Anschließend versuchte er, den Kopf des am Boden liegenden Opfers gegen den Boden zu schlagen.
Erst der herbeieilende Arzt des Opfers konnte den Täter vom Opfer trennen. Er untersuchte umgehend die wenige Tage alten OP-Nähte. Außer einem kleinen Jungen, der die Polizei rief, hatte keiner der vielen Umherstehenden etwas unternommen. Der Täter sah der Szenerie an sein Auto gelehnt zu. Eine Zeugin machte die Polizei auf die Anwesenheit des Täters aufmerksam.
Das Opfer kam nur mit dem Leben davon, weil es mit der richtigen Körperseite aufkam, so ging keine OP-Naht auf. Auch schützte die gute Halsmuskulatur vor Kpfverletzungen. Neben kleineren Blessuren trug das Opfer diverse Brüche davon. Das Hüftgelenk mußte durch ein Künstliches ersetzt werden, der Ellenbogen konnte nur mühsam wiederhergestellt werden. Dabei handelt es sich beim Opfer um niemanden mit Glasknochen, sondern um einen eigentlich robusten Mann.
Das war im November 2007.
Der Strafprozeß war im September 2008, der Zivilprozeß steht noch aus. Der Täter wirkte mit Tattoos und übrigem Auftreten auch wie ein Schläger, seltsam, daß er noch nicht vorbestraft oder zumindest auffälig geworden war. Aber Jugendstrafen werden schließlich auch irgendwann gelöscht.

Belastung für Opfer ist es schon, daß sie ihre Verletzungen versorgen müssen. Die Angehörigen leiden ebenso darunter. Finanziell ist das Opfer mit den Folgen allein gelassen. Es muß sich selbst um die Nebenklage kümmern. Wenn dann die Staatsanwaltschaft dem Opfer die Zeugenbefragungsformulare mit Fristsetzung nach Hause schickt, obwohl das Opfer ins Krankenhaus eingeliefert worden war, zeugt das nicht gerade von Anteilsnahme.
Auf inkompetente Amtsanwälte, das sind Justizbeamte mit Zusatzschulung, aber ohne Studium, die als Hilfsstaatsanwälte fungieren, können Opfer gut verzichten. Besonders wenn diese Amtsanwälte in der Anklage irgendwelche Umstände herbeizudichten, anstatt Zeugenprotokolle zu lesen.
Wenn das Opfer nun noch den Anwalt für die Nebenklage zahlen muß, aber im Zivilprozeß darauf hoffen darf, daß der Täter überhaupt Einkommen hat, läufz etwas schief. Das Opfer eines prügelnden Managers kann auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hoffen. Das Opfer eines asozialen Bildungsverweigerers dagegen kann Pech haben, daß es auf allen Kosten sitzen bleibt. Wir sollten nicht vergessen, daß da ein Krankenhaustagegeld oder auch Kosten für Heilmittel anfallen, während das Opfer womöglich von der Lohnfortzahlung in den Krankengeldbezug fällt.
Wenn der Hauptverdiener einer rechtschaffenen Familie ausfällt, kann diese schnell in wirtschaftliche Bedrängnis geraten. Ein selbständiger Unternehmer kann sein Unternehmen schließen. Die Arbeiterfamilie muß aus ihrem Haus heraus, daß erst in 5 Jahren abbezahlt ist. Da springt kein Schwein ein oder nimmt zumindest Rücksicht!
Wenn solch eine Tat begangen wird, kann man davon ausgehen, daß der Staat mit seiner Polizei gemäß Gesellschaftsvertrag versagt hat. Deshalb wurde das Opferentschädigungsgesetz (OEG) geschaffen. Aber das ist auch nur ein Witz. Das mir bekannte Opfer aus obigem Falle hatte bisher nur Schreibkram wegen des OEG, aber keine Vorteile.
Vor wenigen Tagen wurde in abgeschwächter Form zumindest eine Art Opferanwalt im Opferrechtsreformgesetz eingeführt. Aber was nützt jener, wenn das Opfer bis zum Prozeß insolvent ist?
Ein vermögender Täter kann eine Anzahlung tätigen, die der Anwalt des Opfers aushandelt. Der durchschnittliche Prolet hat aber selten Vermögen, wenn er denn überhaupt ein Einkommen hat.

Eine Gewalttat kann Menschen ruinieren. Leider kommt der Täter häufig mit einem blauen Auge wie einer Bewährungsstrafe davon; der Ruinierte ist das Opfer, das seine Angehörigen mit in den Abgrund ziehen muß. Nicht selten interpretieren Verurteilte ihre Bewährungsstrafe als Freispruch.

Der Opferanwalt sollte selbstverständlich sein, die Rechnung sollte aus der Staatskasse vorgestreckt werden. Auch sollte das Einkommen vom Staat vorgestreckt werden. Der Staat kann seine Ausgaben effektiv beim Täter nach dem Prozeß wieder eintreiben. Den Opfer von Strafttaten würde sehr gehölfen. Vor allem gäbe es keine zwei Opferklassen mehr wie bisher, wo eine Gruppe entschädigt wurde, während die Opfer von Tätern ohne Einkommen leer ausgingen.

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11.3.2009 by admin.

Auf seinem Bundesparteitag am 3. und 4. Oktober 2008 beschloß die Deutsche Zentrumspartei ihre Teilnahme an der Europawahl. Dank der guten Vorbereitung unseres Landesverbandes durch den Landesgeschäftsführer Herrn Jarmer finden sich gleich fünf Schleswig-Holsteiner  auf der Liste zur Europawahl 2009 mit 15 Bewerbern.
Damit das ZENTRUM an der Europawahl teilnehmen darf, muß es Unterstützerunterschriften aufbringen. Bis zum 31. März müssen die Unterlagen dem Bundeswahlleiter vorliegen, daher ist Eile geboten. Es fehlen nur noch wenige Unterschriften, um die notwendigen 4000 Unterstützer bundesweit voll zu bekommen. Auch der geneigte Leser kann der altehrwürdigen Partei helfen, damit Sie antreten darf.

Füllen Sie einfach die offizielle PDF-Datei des Bundeswahlleiters (Datei Anlage 14) und drucken Sie sie aus. Anschließend geben Sie das unterschriebene Formular an das für Sie zuständige Rathaus weiter und legen unser Begleitschreiben (Begleitschreiben) bei. Ihre Gemeinde- oder Stadtverwaltung veranlaßt alles Weitere. Wichtig ist, daß es sich um die Originalunterschrift handeln muß; eine Fernkopie (Fax) ist also nicht möglich.

Am 7. Februar beschloß die Mitgliederversammlung unsere Teilnahme an der Bundestagswahl am 27. September 2009. Ich selbst stehe auf Listenplatz zwei. Weitere Informationen und der Aufruf zur Unterstützung folgt in kürze.

Bürger anderer Bundesländer finden auf einer Seite des niedersächsischen Landesverbandes weitere Informationen.

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