20.9.2010 by admin.

Ich habe mir die Auflistung der Stadtverwaltung jetzt mal angesehen.

Röhlingsweg (südliches Ende) - dringend überfällig, ZU SCHMAL (z. 241), aber wieso nur südliches Ende?
Nobiskrüger Allee - 30-Zone mit Z. 241?! - § 45 Ic StVO
Augustenburger Straße - Z. 240 an schlechtem Gehweg.
Johannes-Brahms-Straße - 30-Zone mit Streifen. - § 45 Ic StVO
Tulipanstraße - da war Zusatzzeichen “Rad frei”, wenn ich mich recht entsinne.
Elefantenstraße - da war Zusatzzeichen “Rad frei”, wenn ich mich recht entsinne.
Arsenalstraße - da war Zusatzzeichen “Rad frei”, wenn ich mich recht entsinne.
Paradeplatz (Platz und Ringstraße) - sehr gut! Sollte aber aber “Fahrrad frei an breite Gehwege, da Kofsteinpflaster.
Stadtpark (bis auf Bereich ab Brammer Damm Brücke) - Da ist eine kaum benutze Fahrbahn, aber am Gehweg war Z. 240.
Prinzessinstraße - da war Zusatzzeichen “Rad frei”, wenn ich mich recht entsinne.
Prof.-Koopmann-Straße - Längst überfällig! Kaum baulich getrennt Z. 241 vor 30-Zone.
Richthofenstraße - Überfällig! Z. 241 an viel zu schmalem Radweg.
Mastbrooker Weg - Eine Seite “Fahrrad frei”, andere Seite Radfahrstreifen, andauernd beparkt.
Ostlandstraße - Albernes Z. 241 in Wohngebiet.
Breslauer Straße - Albernes Z. 241 in Wohngebiet.
Friedrichstädter Straße Z. 241, Radweg schmaler als Lenker!
Büsumer Straße - Z. 240 an schlechtem Gehweg.
Rotenhöfer Weg - War nur “Fahrrad frei” in 30-Zone. Der nicht benutzungspflichtige Radweg war durch die Beschilderung teilweise Gehweg, der für Fahrradfahrer frei gegeben war.

Es sind also keine 20 Radwege, an denen die Benutzungspflicht aufgehoben worden wäre. Zum Großteil handelt es sich um Gehwege, die für den Radverkehr freigegeben waren. Erst jubelte ich über die Vernunft der Rendsburger Straß0enverkehrsbehörde, dann zog Ernüchterung ein.

Mogelpackung? Der Straßenverkehrsbehörde traue ich soviel Unverfrorenheit nicht zu. Aber die muß schließlich unsere in Sachen Radverkehr inkompetente Landespolizei anhören. Wollten unsere schlecht informierten Polizisten kein Bundesrecht umsetzen? Dann dürften wir sie als Verfassungsfeinde bezeichnen. Es geht schließlich um das Recht der Fahrradfahrer auf Mobilität und körperliche Unversehrtheit. Radfahrer dürfen nicht zum bloßen Vorteil von Blechbüchsen benachteiligt werden. Radwege sind inzwischen nur nochdazu da, die Fahrbahn für Autistenvon Radfahrer freizuhalten. Daß dieselben Autisten dann an der nächsten Einmündung den vorrangberechtigten Radfahrer umfahren, gilt als Kollateralschaden in diesem Krieg um Bewegungsräume.

Ermessensfehlgebrauch? Um eine Radwegebenutzungspflichtanordnen zu dürfen, muß nach Rechtsprechung und § 45 IX StVO die Radfahrt auf der Fahrbahn gefährlicher als auf dem Radweg sein. Und außerdem muß der Radweg die Mindestkrerien der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung erfüllen.Davon darf nicht abgewichen werden. Spätestens in der zweiten Instanz werden derartig mörderische Radwegebenutzungspflichten an unzumutbaren Radwegen aufgehoben.
Ein Beispiel aus der rechtsprechung bietet ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen VG vom 23.09.2003 - 3 A 275/02, NordÖR 2004 S. 217 oder NZV 2005, 221. Das Gericht untersagte einer Gemeinde bzw. StVB die Anordnung der Benutzungspflicht an einem neuen, nach Mindestkriterien gebauten gemeinsamen Geh- und Radweg mit dem Hinweis auf § 45 IX StVO.

Es kommt nicht nur auf die Breite an, sondern auch auf die Sichtbeziehungen an Einmündungen, auf die bauliche Beschaffenheit der Auffahrten ebenso. Dazu kommt, daß an Einmündungen und häufig frequentierten  Ein- und Ausfahrten besondere Markierungen angebracht sein müssen. Laut Studie von 2009 (BASt V 184) sind Radwege, an denen die Mindestmaße unterschritten werden, besonders gefährlich.

Einrichtungsradweg (Z. 237, 241 StVO): Mindestens 2 m lichte Breite, mindestens jedoch 1,50 Breite des Radweges (vgl. VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 Satz 2)
Zweirichtungsradweg: mind. 2,4 m lichte Breite, Mindestbreite jedoch 2 m (Legalisiertes oder gar erzwungenes Geisterradeln; linksseitige Freigaben oder Anordnungen sollen wegen der Gefahren vermieden werden.)
Gemischter Geh- und Radweg (Z. 241 StVO): innerorts mind. 2,50 m, außerorts 2 m

 ”Ausnahmsweise und nach sorgfältiger Überprüfung kann von den Mindestmaßen dann, wenn es aufgrund der örtlichen oder verkehrlichen Verhältnisse erforderlich und verhältnismäßig ist, an kurzen Abschnitten (z. B.kurze Engstelle) unter Wahrung der Verkehrssicherheit abgewichen werden.” (Rn 22)

Eine Abweichung vom Mindestmaß ist folglich in längeren Bereichen nicht zulässig. Mit Engstellen sind wohl eher einzelne Bäume oder Ampelmasten gemeint sein. Wer aber einen ampelmast mitten auf dem Radweg installiert, nicht sichert und dann auch noch eine RWBP anordnet ist entweder nicht ganz dicht oder anderweitig merkbefreit (z.B.Hollerstaße Ecke Berliner Straße in Büdelsdorf). Auch darf der Gehweg nicht zu schmal sein.

Es dürfte keine RWBP an irgendeinem Rendsburger Radweg geben. Denn es gibt an keiner Rendsburger Straße einen fahrbahnbegleitenden Radweg, der die baulichen Mindestkriterien erfüllt. Und wenn mal ein kurzes Stück breiter als 1,50 m ist, dann wurde es auch rechtswidrig für Geisterradler freigegeben. Stetigkeit ist kaum gegeben. Und ein beständiger Wechsel zwischen Fahrbahn und Radweg, weilmal ein kurzes Stückchen wie an der Flensburger Straße stadtauswärts breit genug ist, gilt als unzumutbar.

 Beispiele für bestehende rechtswidrige RWBPen
(angesichts der baulichenUnzumutbarkeit bleibt § 45 IX StVO) unberücksichtigt.)

• Thormannplatz in Ri. Gerhardstraße (Z. 241): kein stetiger Verlauf, Breite unter 1,5 m, kein Sicherheitsraum zu Parkbuchten, Gehweg trotz Geschäften sehr schmal.
• Gerhardstraße an der Ecke zur Eckernförder Straße (Z. 241): beginnt im Nirgendwo, kein stetiger Verlauf, zu schmal, keine Aufstellfläche an der Ampel, keine Sicherungen an Einmündungen, schmaler Gehweg,Fassaden verschlechtern Sichtbeziehungen
• Eckernförder Straße (Z. 241): auf weiten Strecken zu schmal, schlechte Führung an Bushalt, viele Absenkungen an Ausfahrten
• Fockbeker Chaussee (Z. 241): zu schmal, stadtauswärts enge Führung an Parkbuchten ohne Sicherheitsraum, schlechte Führung an Bushalt, keine Aufstellräume an Ampeln
• Hollesenstraße: tw. zu schmaler Radweg mit ca. 1,1 m Breite neben schmalem Gehweg, schlecht an Bushaltestellen geführt, fahrbahnbegleitender Charakter in Richtung An der Bleiche nicht gegeben.
• Schleswiger Chaussee zwischen Fockbeker Caussee und Flensburger Straße (Z. 241): gefährlicher Zweirichtungsradweg, viele Ausfahrten und Einmündungen, zu schmal
• Flensburger Straße und Schleswiger Chaussee ab FLer Str. bis Ostlandstraße: zu schmal, zu enge Führung an Parbuchten ohne Sicherheitsraum, schlechte Sichtbeziehungen, schmaler Gehweg, trotz tw. Neugestaltung kaum Aufstellfläche an Ampeln
• Schleswiger Ch. ab Ostlandstraße: Zweirichtungsradweg zu schmal(?), Gehweg schmal, bei real Materialgefährdung, vor Kreisverkehr unstete Führung mit Seitenwechseln, tw. Radverkehrsführung illegal links gegen den Kreisverkehr
• An der Bleiche: schlechter Zweirichtungsradweg (zu schmal?), ab Altstadtschule nicht fahrbahnbegleitend
  und mit hoher Kante und unnötigem Z. 254 Verhinderung der Weiterfahrt auf der Fahrbahn z.B. in Richtung Rathaus
• Alte Kieler Landstraße (Z. 241): zu schmaler Radweg neben schmalem gehweg, kein Sicherheitsraum zu Parkbuchten, schlechte Sichtbeziehungen an Einmündungen
• Kieler Straße (Z. 241): zu schmaler Radweg neben schmalem gehweg, kein sicherheitsraum zu Parkbuchten, schlechte Sichtbeziehungen an Einmündungen
• Kaiserstraße (Z. 241 bzw. 240): zu schmaler radweg auf der einen, schmaler gemischter Geh- und Radweg auf der anderen Seite, mieser Zustand, schlte führung und Auffahrmöglichkeitzen an Ampeln
• u.v.m.

Nach Aufhebung der Benutzungspflicht müssen Radfahrer auf der Fahrbahn fahren, dürfen sich aber freiwillig weiterhin auf dem baulich vorhandenen Radweg gefährden. Durch die Zwangsgefährdung (=Radwegebenutzungspflicht) betroffene Bürger können Widerspruch gegen die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht einlegen oder die Aufhebung beantragen. Musterschreiben gibt es im Internet. Für den Widerspruch gegen verkehrsrechtliche Anordnungen ist nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes derzeit nicht gesichert, ab wann die Frist denn gälte. Somit ist egal, ob das Verkehrszeichen schon länger als ein Jahr dasteht, bis ein Gericht feststellt, ab wann die Jahresfrist denn gilt.

Schlechte Radverkehrsanlagen können noch bis Ende Oktober für den “Pannenflicken” der Initiative Cycleride nominiert werden. Es müssen nur Bilder, eine Beschreibung sowie nach Möglichkeit eine Ortsbeschreibung (z.B. mit Google Maps) an die angegebene Emailadresse gesandt werden.

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15.9.2010 by admin.

Gestern jammerten der Verwalter des Eiderparks und der Geschäftsführer der famila-Gruppe über eingeschränkte Möglichkeiten und baten angesichts der Entwicklung um ein Überdenken des Beauungsplanes. Es besteht der Wunsch nach Vergrößerung der Verkaufsflächen.

Vielleicht kann man dem Eiderpark aber auch durch eine bessere Verkehrsanbindung helfen. Mein Vorschlag ist, daß geprüft wird, ob vom Haupttor der ehem. Feldwebel-Schmid-Kaserne zum Kreisverkehr der Friedrichstädter Straße die notwendige Infrastrukur für eine Querverbindung von Schleswiger Chaussee und Friedrichstädter Straße besteht, die weiterverwendet werden könnte. Derzeit ist der Eiderpark in der Friedrichstädter Straße aus Sicht der Innenstadt nur über Fockbeker Chaussee oder die WykerStraße erreichbar. Auch für Fußgänger und Radfahrer gibt es keinen - mir bekannten - kürzeren Weg. Über das Gelände der ehem. Kaserne wäre der eiderpark aber z.B. aus der Ostlandstraße fußläufig schnell erreichbar. Auch der heimweg aus dem Cheyenne Club könnte sich für vieleJugendliche verkürzen, da der Loher Weg (”Panzerbrücke”) die Büsumer Straße mit dem angesprochenen Kreisverkehr verbindet.

Die vorhandene Infrastruktuktur dürfte  recht alt aber solide sein. Sie ist auf Panzer (Gepard/Roland) ausgelegt. Wenn ohne weitere größere Investitionen diese Infrastruktur nutzbar sein sollte, könnte diese Lösung den Menschen in Mastbrook, aber auch anderen Rendsburgern den Weg zum Einkauf verkürzen.

In Verbindung mit dem Wanderweg auf der alten Trasse nach Hohn kann dieser neue Weg über das Gelände der Kaserne auch Seemühlen enger anbinden. Ein vorgeschlagener Bahnhof Rendsburg-Nord auf dem Gelände der Kaserne kann den Eiderpark z.B. aus Schülldorf schnell erreichbar machen. eben der besseren Erreichbarkeit des Citti-Parkes in Kiel wäre also am anderen Ende der Eiderpark an diese Bahn angeschlossen. Und vor allem dürfte die Infrastruktur auf dem Kasernengelände weitestgehend vorhanden sein, so daß der investive Aufwand minimiert werden kann. - Warum nicht ein privater Bahnhof der Investoren, die auch hinter dem Eiderpark stehen?

Und umgekehrt ist die Innenstadt dann auch aus Rendsburg-Nord, Seemühlen oder Fockbek besser zu erreichen. So profitieren alle: Investoren, Kaufleute in der Innenstadt wie im Eiderpark und die Bürger.

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13.9.2010 by admin.

Da will ein gewisser Klaus Brunkert aus der orangen Partei der Beliebigkeit am 23. September 2010 dem Hauptausschuß vorschlagen, die Stadt solle Klaus H. Schädel verklagen. Klaus H. Schädel hatte offen die Vetternwirtschaft angeprangert. Diese zeigte sich insbesondere in den veröffentlichten Gefälligkeiten des Lokalreporters Jan F. Schönstedt für die Breitner-Unterstützer. Es heißt im Volksmund: Getroffene Hunde bellen. Für mich stellt sich die Frage, wieso Klaus Brunkert nun kläfft. Er unterstellt dem Bürgermeisterkandidaten Klaus H. Schädel, dieser hätte dem Rat Korruption unterstellt. Dabei wagt der Hauptausschußvorsitzende sich nicht, eine private Klage gegen Klaus H. Schädel einzureichen. Wie in der unter der FDJ-Bezirkssekretärin gleichgeschalteten orangen Partei üblich, will er sein Prozeßrisiko sozialisieren. Nun sollen die Rendsburger Steuerzahler für das Kläffen des Hauptausschußvorsitzenden aufkommen.

Die christlich-soziale “außerparlamentarische Opposition” - der Stadtrat ist kein Parlament - verlangt den Rücktritt des Hauptausschußvorsitzenden Klaus Brunkert.

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12.9.2010 by admin.

Herr Mensing ist übrigens ansonsten ein sehr netter Mensch. Und wenn noch mehr Menschen wie er oder Klaus H. Schädel den Hintern hochbekämen, anstatt nur zu meckern, dann käme Deutschland auch wieder  voran!

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12.9.2010 by admin.

Der Gegner muß ordentlich Muffensausen haben. Ein Sponsor - Oder die gute Verbindung zum shz? -ermöglichten dem Amtsinhaber heute eine Anzeige in der Landeszeitung. Oder war der Kauf des Anzeigenplatzes ein Dankeschön der Genossen für die Gefälligkeiten des Jan F. Schönstedt im Wahlkampf? Diese Anzeige ist sogar ein Breitner-Aufkleber. Irgendwie putzig. Ich habe ihn mir an die Tür geklebt und denText geändert: “2012 wählen! Für Schleswig-Holstein”. Ich freue mich schon auf die Koalition aus SPD und ZENTRUM. Das war schon einmal in der Geschichte ein Erfolgsmodell. Und die orange Partei kann auf das Abstellgleis der Geschichte gestellt werden, jene mißratene Tochter des ZENTRUMs.

Eines ist sicher: Die Wahlbeteiligung in Rendsburg wird erstaunlich hoch sein. Es werden wohl mehr als die anhand der Briefwähler prognostizierten 34% der Wahlberechtigten zur Urne schreiten. Polarisierende Wahlkämpfe mobilisieren Wählerscharen. Dann hätte die Schlammschlacht der Breitner-Anhänger auch etwas Gutes.
Die über Schmähkritik hinausgehenden Auslassungen in der Landeszeitung führten im Wahlkampf dazu, daß das Wahlteam Schädel behindert und bedroht wurde. Rendsburger Verfassungsfeinde zeigten ihre häßliche Fratze. Da war Mitbewerber Mensing noch harmlos, der ausgerechnet dem Menschenrechtler Klaus H. Schädel unterstellte, kein Demokrat zu sein. Es ist erschreckend, wenn ein einzelner Genosse für alle Bewohner eines Blocks erklärt: “Wir wollen den Schädel nicht.” So geschehen in der Adolfstraße. Andere Bewohner des Blockes nahmen aber die Unterlagen interessiert entgegen. Witzig war es, wenn Breitner-Anhänger meinten, sie wollten keinen von Auswärts. War nicht ihr Idol selbst erst vor 8 Jahren zugezogen?
Aufbauend war es nach solchen Situationen, wenn Bürger die Flugblätter entgegennahmen und berichteten, warum sie Klaus H. Schädel wählen wollten. Viele schimpften auf die “Breitner-Presse”. Am Stand kam eine Dame zu uns, die erzählte, daß sie im gesamten Bekanntenkreis für den Kandidaten Schädel werbe. Mir wurde heute auch zugetragen, daß sich in einem Supermarkt im Rondo zwei Damen in einer Regalreihe darüber unterhielten, daß sie den Schädel wählen wollen, weil sie die Vetternwirtschaft störe. - Es spricht alles für ein gutes Ergebnis für Klaus H. Schädel. Es siet nach einer Stichwahl aus. Gut, daß wir noch nicht den vollen Etat des ZENTRUMs  verpulvert hatten. Wir haben nämlich eine sehr günstige Druckwerei gefunden.

A pro pos Druckerei: Mir ist leider ein Flyer, das blaue Din A6-Faltblatt graphisch mißglückt. Wir entschieden uns, diesen trotzdem zu verteilen, da er innen sehr gut zu lesen ist und wichtige Inhalte bietet.

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9.9.2010 by admin.

Der neue Faschismus wird nicht sagen: „Ich bin der Faschismus.“ Er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus!“

Ignazio Silone zugeschrieben

Die Landeszeitung macht genau das, was  wir erwartet hatten. Der Kooperationspartner shz für die “neutrale” Kandidatenvorstellung durch die Stadt läßt Jan F. Schönstedt weiterhin am Wahlkampf auf Seiten Breitners teilnehmen. Die Angst vor dem bürgerlichen Kandidaten Schädel muß sehr groß sei, um den Saal zu füllen wurden Sozis und Breitner-Sympathisanten aus Büdelsdorf, den umliegenden Gemeinden und sogar Kiel herangekarrt.

Da Andreas Breitner offensichtlich bei den Haustürgesprächen und an den Infoständen - wo er nur von Genossen umringt war - gemerkt hatte, daß Klaus H. Schädel viel Zuspruch erntet, gingen die Genossen dazu über, den blassen Mitbewerber Mensing nicht mehr zu ignorieren, sondern ihn als Alternative für “Proteststimmen” aufzubauen. Das erklärt die positive Hofberichterstattung durch Breitner-Adlatus Jan F. Schönstedt, in der Mensing plötzlich als ernstzunehmender Mitbewerber aufgebaut wird. Vor wenigen Wochen noch hatte die Landeszeitung Mensing farblos, kraftlos und ideenlos dargestellt.

Klaus H. Schädel sprach es deutlich an, Mensing habe gar kein wirkliches Interesse am Bürgermeisteramt. Und Mitbewerer Mensing bestätigte dieses indirekt, indem er de facto eine Wahlempfehlung für Andreas Breitner aussprach. Und er disqualifizierte sich, als er verbal den Kandidaten Schädel von der Wahl ausschloß, als er sagte: “Ob Sie Breitner wählen oder mich - das ist Ihre Entscheidung”. Offensichtlich leidet Mitbewerber Mensing unter Demokratiedefiziten.

Zum Glück kann sich jeder über die unsaubere Arbeit der Journaille vom Schlage Jan F. Schönstedts beim Presserat beschweren. Dieses rate ich Klaus H. Schädel an.

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8.9.2010 by admin.

Angesichts der Tatsache, daß Sozialismus immer in Mörderregime mündet, sei es internationaler sei es nationaler Sozialismus, und der Individualismus eines ungezügelten Kapitalismus in Werteverlust und Staatsverfall zur Folge hat, müssen wir uns fragen, ob der Dritte Weg nicht gangbarer wäre. Dieser Dritte Weg ist aber gescheitert.

Zwar funktionierte der Korporativismus anfangs unter Salazar recht gut, doch führten die Begleitumstände dazu, daß der Geheimdienst Salazars durch Gräueltaten den Dritten Weg in Portugal beschädigte. Die Sozialisten ruinierten Portugal dann weiter. Bis heute gibt es in Portugal keine wirkliche Marktwirtschaft. Daher gehört Portugal zu den wirtschaftlichen Schlußlichtern Europas. Allerdings gab es in Portugal auch keine wirkliche marktwirtschaftliche Tradition. Bis zum Schreckensregime des Aufklärers Pombal gab es den Kronkapitalismus, unter ihm den Merkantilismus.
Franco in der benachbarten sozialen katholischen Monarchie Spanien dagegen setzte anfangs auf Korporativismus, ging aber zu marktwirtschaftlichen Reformen über. Vermutlich spielt dabei auch die Einbindung in die NATO eine Rolle. Diese vorsichtigen Ansätze von Reformen waren der Grundstock des relativen Wohlstandes Spaniens ab den 1990er Jahren. Natürlich halfen auch Gelder der EG. Die relativ stabile Demokratie Spaniens stützt sich auf die Monarchie und den Wohlstandszuwachs.
Über den Korporativismus in Italien unter Mussolini und etwa im Ungarn der Pfeilkreuzer oder im Ustascha-Kroatien weiß ich leider kaum etwas.  Jedoch war der Korporativismus fast so marode wie der Sozialismus. Nur ist er nicht vollends so leistungsfeindlich wie der Sozialismus.

Die Marktwirtschaft mit ihren Prinzipien ist die natürliche Wirtschaftsform. Jemand gibt etwas, damit ein Anderer ihm etwas gibt. Dabei wird der Gegenwert aus Angebot und Nachfrage ermittelt. Unnatürlich wird Marktwirtschaft erst dann, wenn Bänker abstrakte Werte auf Papier hin und her schieben.  Die Einfachheit des Prinzips Marktwirtschaft geht leider im Kauderwelsch der Finanzwelt unter.
Ludwig Erhardt (CSU), Wirtschaftsminister unter Adenauer und später selbst Kanzler war Ökonom und dazu christlich sozial orientiert. Als Ökonom war er ein Wirtschaftsliberaler, aber ein Neoliberaler. Die Bundesrepublik bekam einen freien Markt und ein soziales Netz. Letzteres ist ein Merkmal des Neoliberalismus. In der geschaffenen “Sozialen Marktwirtschaft” wird der Markt geringfügig beschnitten. Die Akteure auf dem Markt agieren

“Neoliberal” ist heute ein Schimpfwort der bundesrepublikanischen Linken. Unwissend greifen sie damit die “Kapitalisten” an. Dabei wird aber auch die “Soziale Marktwirtschaft” mit diesem Begriff attackiert. Und eben diese “Soziale Marktwirtschaft” hatten Herbert Frahm und später Helmut Schmidt ausgehöhlt. Heute ist die “Soziale Marktwirtschaft” mit üblen sozialistischen Einsprengseln versehen.

Wer ist auf dem Markt unterwegs? Die Wirtschaftsform Freie Marktwirtschaft krankt nicht an sich selbst, sondern an ihren Akteuren. Die Akteure auf dem Markt handeln heute weitestgehend unverantwortlich. Ihnen fehlen Werte.  Wenn sie sich Hugo von Hoffmannthals “Jedermann” ansähen, verstünden die Akteure diev christliche Soziallehre schnell.

Der Dritte Weg kann keine Antwort auf moderne Probleme sein. Die “Soziale Marktwirtschaft” muß restauriert werden. Außerdem bedarf es einer geistig-moralischen Wende. Nur Akteure mit Werten können verantwortungsvoll auf dem Markt agieren.

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